Informationen allgemein

Gegen die 4. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 96 „Hofstelle Schacht – Kadener Chaussee (L75) / Hamburger Straße“ (Hofstelle Birkenau) haben 2.426 Bürger/innen (davon 2.049 gültige Unterschrif­ten), vertreten durch Dirk Meissner, Thomas Pütz und Harald Witte, ein Bürgerbegehren beantragt. Das Bürgerbegehren ist zulässig, so dass im Rahmen eines Bürgerentscheides über folgende Abstim­mungsfrage zu entscheiden ist:

„Sind Sie dafür, den Aufstellungsbeschluss vom 05.11.2012 zur 4. Änderung des Bebauungsplanes 96 „Hofstelle Schacht – Kadener Chaussee (L75) / Hamburger Straße (L326)“ so zu ergänzen, dass eine Bebauung nur auf den Baufeldern 8 – 10 (gemäß Beschluss vom 09.02.15) erfolgt?“

O      Ja         O  Nein

Den Termin für die Abstimmung gegen die 4. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 96 „Hofstelle Schacht – Kadener Chaussee (L75) / Hamburger Straße“ hat die Gemeindevertretung auf Sonntag, den 11. Oktober 2015, festgesetzt.

Der Sachstand zur 4. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 96, die rechtlichen Auswirkungen, die mit einer Annahme des Bürgerbegehrens einhergehen sowie die daraus entstehenden Kosten sind nachstehend aufgeführt.