3. Nachtragssatzung zur Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Schmutzwasserbeseitigung der Gemeinde Henstedt-Ulzburg (Schmutzwassergebührensatzung) Aufgrund des § 4 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 der Gemeindeordnung für Schleswig Holstein (GO), des § 1 Abs. 1, § 2 Abs. 1 und 2 sowie § 6 Abs. 1 - 7 des Kommunalabgabengesetzes des Landes Schleswig-Holstein (KAG), des § 1 Abs. 1 und § 2 des Gesetzes zur Ausführung des Abwasserabgabengesetzes, des § 44 Abs. 1 und Abs. 3 Satz 5 u. 6 des Landeswassergesetzes für Schleswig-Holstein (LWG), sowie § 18 und § 19 a des Gesetzes über kommunale Zusammenarbeit (GKZ) in der jeweils geltenden Fassung und dem öffentlich rechtlichen Vertrag mit dem Zweckverband Wasserversorgung Kaltenkirchen, Henstedt-Ulzburg vom 04.02.1997 wird nach Beschlussfassung durch die Gemeindevertretung Henstedt-Ulzburg vom 13.12.2022 folgende 3. Nachtragssatzung zur Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Schmutzwasserbeseitigung der Gemeinde Henstedt-Ulzburg (Schmutzwassergebührensatzung) erlassen:
Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 78 „Waldschneise-Ost“, 4. Änderung (Anpassung der Grundfläche und der Baugrenze) hier: Bekanntmachung des Satzungsbeschlusses
Bebauungsplan Nr. 107 „Westlich Große Lohe“, 5. Änderung (Terrassenüberdachungen und Wintergärten) hier: Bekanntmachung der öffentlichen Auslegung des Entwurfs der o.a. Bebauungsplanänderung nach § 3 Abs. 2 BauGB
Bebauungsplan Nr. 42 „Freizeitgelände Wittmoor“, 3. Änderung (Wohnbebauung) hier: Bekanntmachung des Aufstellungsbeschlusses sowie Durchführung der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit gem. § 3 Abs. 1 BauGB
Ergebnis der Wahl zum Seniorenbeirat in der Gemeinde Henstedt-Ulzburg
Am 25.10.2022 fand die Wahl zum Seniorenbeirat der Gemeinde Henstedt-Ulzburg statt. Es waren insgesamt 16 Kandidatinnen und Kandidaten, jeweils acht auf der Wahlliste „Frauen“ und acht auf der Wahlliste „Männer“ zugelassen und haben ihrer Kandidatur zugestimmt. Die Auszählung der Stimmen fand am 26.10.2022 ab 10:00 Uhr im Rathaus der Gemeinde Henstedt-Ulzburg statt. Sie war öffentlich.
B-Plan Nr. 123 "Gewerbegebiet Westlich Große Heidkoppel"
Bebauungsplan Nr. 123 "Gewerbegebiet Westlich Große Heidkoppel", 1. Änderung und Ergänzung (Verschmelzung der Baugrenzen mit Bebauungsplan Nr. 83 "Industriegebiet Nord“) hier: Bekanntmachung der öffentlichen Auslegung des Entwurfs eines Bebauungsplanes gemäß § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB)
Sitzung des Jugendstiftungsrates 05/2018-2023 fällt aus
Die für Mittwoch, den 23.11.2022 vorgesehene Sitzung des Jugendstiftungsrates 05/2018-2023 fällt mangels zu beratender Tagesordnungspunkte aus.
Ein neuer Sitzungstermin wird zu gegebener Zeit bekannt gemacht.
News aus Henstedt-Ulzburg
IGEK-Ausschuss 12/2018-2023 am 10.11.2022
Am Donnerstag, dem 10.11.2022, findet um 18:30 Uhr im Ratssaal des Rathauses die Sitzung des IGEK-Ausschusses 12/2018-2023 statt. Die komplette Tagesordnung zu dieser Sitzung finden Sie in unserem Bürgerinformationssystem.
Im Rahmen des Hausrechts ist das Betreten des Rathauses nur mit einer qualifizierten Mund-Nasen-Bedeckung gestattet. Der Ausschussvorsitzende trifft die Entscheidung, ob und wann die Mund-Nasen-Bedeckung abgenommen werden kann.
News aus Henstedt-Ulzburg
B-Plan Nr. 32 "Sport- und Freizeitzentrum Beckersberg"
Bebauungsplan Nr. 32 „Sport- und Freizeitzentrum Beckersberg“, 9. Änderung (Hortbetreuung/ Bürgerpark) hier: Bekanntmachung des Satzungsbeschlusses
Bebauungsplan Nr. 24 „Dreangel Ulzburg-Süd“ 4. Änderung (Ausweisung einer Gemeinbedarfsfläche mit der Zweckbestimmung Kindertagesstätte) hier: Bekanntmachung der öffentlichen Auslegung des Entwurfs eines Bebauungsplanes gemäß § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB)
Aufgrund des § 4 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 der Gemeindeordnung für Schleswig-Holstein in der Fassung der Bekanntmachung vom 28.02.2003 (GVOBl. Schl.-H. 2003, S. 57), zuletzt geändert durch Art. 1 des Gesetzes vom 04.03.2022 (GVOBl. Schl.H. 2022 S. 153), der §§ 1 Abs. 1 und § 25 des Grundsteuergesetzes vom 07.08.1973 (BGBl. I S. 965), zuletzt geändert durch Art. 38 des Gesetzes vom 19.12.2008 (BGBl. I S. 2794) und der §§ 1 und 16 des Gewerbesteuergesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 15.10.2002 (BGBl. I S. 4167), zuletzt geändert durch Art. 2 des Gesetzes vom 19.06.2022 (BGBl. I S. 911), wird nach Beschlussfassung durch die Gemeindevertretung vom 27.09.2022 folgende Satzung erlassen:
Nach dem Bundesmeldegesetz (BMG) ist die Meldebehörde zu verschiedenen Datenübermittlungen von Personendaten aus dem Melderegister verpflichtet. Gegen folgende Datenübermittlungen steht den Betroffenen ein Widerspruchsrecht zu:
Aufgrund § 36 Abs. 2 Bundesmeldegesetz weist die Gemeinde Henstedt-Ulzburg darauf hin, dass Personen mit deutscher Staatsangehörigkeit, die im Jahr 2024 das 18. Lebensjahr vollenden, der einmal jährlich stattfindenden Datenübermittlung gemäß § 58 c Abs.1 des Soldatengesetzes widersprechen können.
Im Zuge der Umsetzung der Kita-Reform waren alle schleswig-holsteinischen Standortkommunen gem. § 58 Abs. 3 KitaG verpflichtet, dem Sozialministerium zur Erstellung einer Überleitungsbilanz die Veränderungen der finanziellen Auswirkungen der Gemeinde für die Kindertagesbetreuung auf Basis von IST-Zahlen sowie Prognosezahlen, der Elternbeiträge, des Betreuungsangebots und der finanzierten Qualitätsstandards im Vergleich der Jahre 2019 und 2021 darzustellen.
Das Prüfergebnis des Sozialministeriums wurde am 1.2.2022 erteilt.
News aus Henstedt-Ulzburg
Wahl zum Seniorenbeirat in der Gemeinde Henstedt-Ulzburg
Wahl zum Seniorenbeirat in der Gemeinde Henstedt-Ulzburg hier: Wahlbekanntmachung, Recht auf Einsicht in das Wählerverzeichnis.
Die Gemeinde Henstedt-Ulzburg, Rathausplatz 1, 24558 Henstedt-Ulzburg, schreibt hiermit Kanalreinigungs- und -inspektionsarbeiten im Gemeindegebiet öffentlich nach § 8 UVgO aus.
Der an jedem Donnerstag stattfindende Wochenmarkt auf dem Marktplatz Ulzburg wird einmalig aufgrund einer Veranstaltung am Donnerstag, den 29.09.2022 von 08:00 Uhr bis 12:00 Uhr (Ulzburg) auf den Rathausvorplatz verlegt.