Aufgrund der §§ 77 ff. Gemeindeordnung wird nach Beschluss der Gemeindevertretung vom 12.12.2017 folgende Haushaltssatzung erlassen:

Vollständiger Bekanntmachungstext

Aufgrund des § 4 der Gemeindeordnung (GO) für Schleswig-Holstein vom 28.02.2003 (GVOBl. Schl.-H. S. 57 ff.) und der §§ 1, 2, 4 und 5 des Kommunalabgabengesetzes (KAG) des Landes Schleswig-Holstein - beide in der jeweils geltenden Fassung - wird nach Beschlussfassung durch die Gemeindevertretung vom 12.12.2017 folgende Satzung erlassen:

Vollständiger Bekanntmachungstext

Auf der Grundlage des § 24 Abs. 2 Ziffer 1 Erste Verordnung zum Sprengstoffgesetz (1. SprengV) ordne ich an, dass das ohnehin vom 02.01. bis 30.12. bestehende Abbrennverbot für pyrotechnische Gegenstände der Kategorie 2 (§ 23 Abs. 1 1. SprengV) im Umkreis von 200 m um reetgedeckte Häuser im gesamten Gemeindegebiet für Feuerwerksraketen und Abschussbecher aus Gas- oder Schreckschusswaffen auch auf den 31.12.2017 und 01.01.2018 ausgedehnt wird.

Vollständiger Bekanntmachungstext

Aufgrund des § 4 der Gemeindeordnung (GO) für Schleswig-Holstein in der Fassung vom 28.02.2003 (GVOBl. Schl.-H. S. 57), zuletzt geändert durch Gesetz vom 06.07.2016 (GVOBl. Schl.-H. S. 552), sowie der §§ 1,2 und 6 des Kommunalabgabengesetzes (KAG) für das Land Schleswig-Holstein vom 10.01.2005 (GVOBl. Schl.-H. S. 27) in der jeweils aktuellen Fassung, wird nach Beschlussfassung durch die Gemeindevertretung vom xx.xx.2017 folgende Nachtragssatzung erlassen:

I. Änderungen

§ 4  Gebührenhöhe

Der Absatz 1 wird wie folgt gefasst:

Nach Maßgabe dieser Satzung erhebt die Gemeinde Henstedt-Ulzburg  zur zumindest teilweisen Deckung der Kosten der laufenden Verwaltung, Mietkosten, Unterhaltung und des Betriebes der Unterkünfte einschließlich der Verzinsung des aufgewandten Kapitals und der Abschreibungen folgende monatliche Benutzungsgebühr für die Benutzung der Unterkünfte einschließlich Heiz- und Betriebskosten:

ohne Stromkosten: 162,35 € pro Bettplatz
Stromkostenpauschale: 23,09 € pro Bettplatz, (ausgenommen Objekte  mit Stromkarte)

II. Inkrafttreten

Die 1. Nachtragssatzung zur Gebührensatzung für die Benutzung gemeindlicher Unterkünfte in Henstedt-Ulzburg tritt mit Wirkung vom 01.01.2018 in Kraft.

Henstedt-Ulzburg, den 13.12.2017

11. Nachtragssatzung zur Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Niederschlagswasserbeseitigung der Gemeinde Henstedt-Ulzburg (Niederschlagswassergebührensatzung)

Vollständiger Bekanntmachungstext

Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 96 „Hofstelle Schacht - Kadener Chaussee (L 75)/ Hamburger Straße (L 326)", 5. Änderung (Erweiterung Penny-Markt)
1. Bekanntmachung des Aufstellungsbeschlusses
gem. § 2 Abs. 1 BauGB
2. Durchführung der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit
gem. § 3 Abs. 1 BauGB
3. Einladung zur Informationsveranstaltung am 21.12.2017

Vollständiger Bekanntmachungstext

Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 141 „Bürgermeister-Steenbock-Straße/Kisdorfer Straße"
hier: Bekanntmachung der öffentlichen Auslegung des Entwurfes gemäß § 3 Abs. 2 BauGB

Vollständiger Bekanntmachungstext

Die Gemeindevertretung hat in ihrer Sitzung am 21. November 2017 die Abstimmung vom 24. September 2017 über die Organisationsform der gemeindlichen Kindertagesstätten in der Gemeinde Henstedt-Ulzburg  für gültig erklärt.

Das Ergebnis der Abstimmung ist rechtskräftig.

Henstedt-Ulzburg, 23. November 2017

gez. Joachim Gädigk
Gemeindeabstimmungsleiter

14. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 59 „Gewerbegebiet Ulzburg - Kirchweg/Gutenbergstraße“ (Traufhöhe)
hier: 1. Bekanntmachung des Entwurfs- und Auslegungsbeschlusses sowie 2. Durchführung einer öffentlichen Auslegung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB

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