Rathaus Henstedt-Ulzburg

Aufgrund § 36 Abs. 2 Bundesmeldegesetz weist die Gemeinde Henstedt-Ulzburg darauf hin, dass Personen mit deutscher Staatsangehörigkeit, die im Jahr 2025 das 18. Lebensjahr vollenden, der einmal jährlich stattfindenden Datenübermittlung gemäß § 58 c Abs.1 des Soldatengesetzes widersprechen können.

Die Gemeindevertretung hat in ihrer Sitzung am 26.September 2023 die Gemeindewahl vom 14. Mai 2023 für gültig erklärt.

Der Beschluss ist rechtskräftig.

III. Abschnitt – Zuschüsse zur Entschädigung anerkannter Jugendleitungen – Punkt 12.1. wird wie folgt geändert:

Liegen die Voraussetzungen gemäß Ziffer 11 vor, wird ein Zuschuss zur Entschädigung in Höhe von 220,00 € je Jahr und Jugendleitung gewährt, wenn die Tätigkeit das ganze Jahr über ausgeübt wurde.

Diese Änderung tritt rückwirkend zum 01.01.2023 in Kraft.

Auf Grund der § 4 Abs. 1 und 2, § 17 Abs. 1, § 18 Abs. 1 und 2 und § 28 Nr.2 der Gemeindeordnung für Schleswig-Holstein in der Fassung der Bekanntmachung vom 28.02.2003 (GVOBl. Schl.-H. S. 57) zuletzt geändert durch Art. 1 Ges. vom 24.3.2023 (GVOBl. Schl.-H. S. 170), der § 1 Abs. 1, §§ 2, 4 und 6 Abs. 1 bis 4 des Kommunalabgabengesetzes (KAG) des Landes Schleswig-Holstein in der Fassung vom 10.01.2005 (GVOBl. Schl.-H. S. 27) zuletzt geändert durch Gesetz vom 4.5.2022 (GVOBl. Schl.-H. S. 564), § 20 Abs. 8, 9, 10 und 13, §§ 33 und 34 des Gesetzes zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen (Infektionsschutzgesetz - IfSG) in der Fassung vom 20.07.2000 (BGBl. I S. 1045) zuletzt geändert durch Gesetz vom 8.12.2022 (BGBl. 2235) und der §§ 2, 3, 5 und 17 bis 32 des Gesetzes zur Förderung von Kindern in Kindertageseinrichtungen und in Kindertagespflege (Kindertagesförderungsgesetz - KiTaG) vom 12.12.2019 (GVOBl. Schl.-H. S. 759) zuletzt geändert durch Gesetz vom 12.5.2023 (GVOBl. Schl.-H. S. 213) wird gemäß Beschluss der Gemeindevertretung vom 11.07.2023 folgende Satzung erlassen:

Vollständiger Bekanntmachungstext ...

Bebauungsplan Nr. 108 „Ulzburg-Süd – Östlich Hamburger Straße“, 3. Änderung (Terrassenüberdachungen)
hier: Bekanntmachung der frühzeitigen öffentlichen Auslegung des Entwurfs des o.a. Bebauungsplans gemäß § 3 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB)

Vollständiger Bekanntmachungstext ...

Aufgrund des § 4 Abs. 1 und Abs. 2 der Gemeindeordnung (GO) für Schleswig-Holstein vom 28.02.2003 (GVOBl. Schl.-H. 2003, S. 57), zuletzt geändert durch Art. 1 des Gesetzes vom 04.03.2022 (GVOBl. Schl.-H. 2022, S. 153), wird nach Beschluss der Gemeindevertretung vom 13.06.2023 und mit Genehmigung des Landrates des Kreises Segeberg folgende 19. Nachtragssatzung zur Hauptsatzung für die Gemeinde Henstedt-Ulzburg erlassen:

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Aufgrund der anhaltenden Trockenheit besteht eine hohe Waldbrand- und Graslandfeuergefahr in den kommenden Tagen (Stufe 4 auf der Skala des Graslandfeuerindexes und Stufe 3 auf der Skala des Waldbrandgefahrenindexes des Deutschen Wetterdienstes - Stand 09.06.2023). Die Gemeinde Henstedt-Ulzburg erlässt daher folgende Allgemeinverfügung:

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Herr Thorsten Möhrcken und Frau Verena Grützbach haben ihr anlässlich der Kommunalwahl am 14. Mai 2023 jeweils erworbenes Mandat als Gemeindevertreterin bzw. Gemeindevertreter nicht angenommen und die Ablehnung ihrer Wahl schriftlich erklärt.

Aufgrund des § 17 Abs. 2 Satz 1 des Gesetzes über rechtsfähige Stiftungen des bürgerlichen Rechts (Stiftungsgesetz) in Verbindung mit § 77 Abs.1, § 98 Abs. 1 und § 98 Abs. 2 Satz 1 sowie den §§ 77 ff. der Gemeindeordnung für Schleswig-Holstein wird nach Beschluss des Stiftungsrats vom 25.04.2023 und der Gemeindevertretung vom 09.05.2023 folgender Haushaltsplan erlassen:

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