Rathaus Henstedt-Ulzburg

Bekanntmachung der Gemeinde Henstedt-Ulzburg über das Recht auf Einsicht in das Wählerverzeichnis und die Erteilung von Wahlscheinen für die Wahl zum Deutschen Bundestag am 24. September 2017

1.Das Wählerverzeichnis zur Bundestagswahl für die Wahlbezirke der Gemeinde Henstedt-Ulzburg wird in der Zeit vom 04. September 2017 bis 08. September 2017 während der allgemeinen Öffnungszeiten in der Gemeinde Henstedt-Ulzburg, Rathausplatz 1, 24558 Henstedt-Ulzburg, EG Zi. 0.03 für Wahlberechtigte zur Einsichtnahme bereitgehalten. Jeder Wahlberechtigte kann die Richtigkeit oder Vollständigkeit der zu seiner Person im Wählerverzeichnis eingetragenen Daten überprüfen. Sofern ein Wahlberechtigter die Richtigkeit oder Vollständigkeit der Daten von anderen im Wählerverzeichnis eingetragenen Personen überprüfen will, hat er Tatsachen glaubhaft zu machen, aus denen sich eine Unrichtigkeit oder Unvollständigkeit des Wählerverzeichnisses ergeben kann. Das Recht auf Überprüfung besteht nicht hinsichtlich der Daten von Wahlberechtigten, für die im Melderegister ein Sperrvermerk gemäß den § 51 Abs. 1 des Bundesmeldegesetzes eingetragen ist.

Vollständiger Bekanntmachungstext

9. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 35 „Schulstraße“ (Erweiterung der Baugrenzen)
hier: Bekanntmachung des Satzungsbeschlusses

Vollständiger Bekanntmachungstext

Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 147 „Wagenhubergelände“  für das u.a. Gebiet

hier: 1. Bekanntmachung des Aufstellungsbeschlusses gem. § 2 Abs. 1 BauGB
2. Durchführung der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit gem. § 3 Abs. 1 BauGB 
3. Einladung zur Infoveranstaltung am 21.09.2017

Vollständiger Bekanntmachungstext

Die Gemeindevertretung hat in Ihrer Sitzung am 10.08.2017 beschlossen, dass über die Frage zur Organisationsform der gemeindlichen Kindertagesstätten der Gemeinde ein Bürgerentscheid durchgeführt wird. Der Bürgerentscheid findet am Sonntag, den 24. September 2017, statt. Die zur Abstimmung gestellte Frage lautet:

„Wollen Sie, dass die Kindertagesstätten der Gemeinde Henstedt-Ulzburg wie ein Eigenbetrieb geführt werden?“

Zur Information der Einwohnerinnen und Einwohner findet am 06.09.2017, Beginn 19.30 Uhr, im Forum des Alstergymnasiums eine Einwohnerversammlung statt.

Henstedt-Ulzburg, 11.08.2017

Gemeinde Henstedt-Ulzburg   
Der Gemeindeabstimmungsleiter

gez. Joachim Gädigk

Aufgrund des § 4 der Gemeindeordnung für Schleswig-Holstein wird nach Beschluss der Gemeindevertretung vom 18.07.2017 und mit Genehmigung des Landrates des Kreises Segeberg folgende 10. Nachtragssatzung zur Hauptsatzung für die Gemeinde Henstedt-Ulzburg erlassen:

I.
Im § 5 - Ständige Ausschüsse – wird
a) im Absatz 1 Buchstabe e) das Aufgabengebiet des Sozial-, Senioren und Gleichstellungs-ausschusses um die Aufgabe „Inklusion“ erweitert.
b) Absatz 6 gestrichen.

II.
Die 10. Nachtragssatzung zur Hauptsatzung der Gemeinde Henstedt-Ulzburg tritt am Tage nach ihrer Bekanntmachung in Kraft.

Die Genehmigung nach § 4 Abs. 1 der Gemeindeordnung wurde mit Verfügung des Landrates des Kreises Segeberg vom 20.07.2017 erteilt.

Henstedt-Ulzburg, den 02.08.2017

Satzung über die Regelung des Badebetriebes im Naturbad Beckersberg der Gemeinde Henstedt-Ulzburg (Haus- und Badeordnung)

Vollständiger Bekanntmachungstext

Für die Gemeindewahl der Gemeinde Henstedt-Ulzburg am 06. Mai 2018 fordere ich hiermit zur Einreichung von Wahlvorschlägen auf.

Der Gemeindewahlausschuss hat die Gemeinde in 16 Wahlkreise eingeteilt. Die Wahlkreiseinteilung ist in den Bekanntmachungskästen der Gemeinde veröffentlicht worden. In jedem der 16 Wahlkreise ist eine unmittelbare Bewerberin oder ein unmittelbarer Bewerber, ferner sind 15 Listenbewerberinnen oder Listenbewerber zu wählen.

In der Gemeinde Henstedt-Ulzburg - Schiedsamtsbezirk 6 - wurde das Amt der stellvertretenden Schiedsperson neu besetzt. Die Gemeindevertretung hat in ihrer Sitzung 38/2013-2018 am 21.03.2017 als stellvertretende Schiedsperson für die Gemeinde Henstedt-Ulzburg - Schiedsamtsbezirk 6 - Herrn Ortwin Pawel gewählt.

Der Direktor des Amtsgerichts Norderstedt hat die Wahl von Herrn Ortwin Pawel als stellvertretende Schiedsperson bestätigt.

Herr Bürgervorsteher Uwe Schmidt ist am 31. Mai 2017 verstorben. Herr Uwe Matthis hat sein Mandat als Gemeindevertreter am 12.06.2017 niedergelegt. Beide gehörten der CDU-Fraktion in der Gemeindevertretung Henstedt-Ulzburg an.