Rathaus Henstedt-Ulzburg

Aufgrund des § 4 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 der Gemeindeordnung für Schleswig-Holstein in der Fassung der Bekanntmachung vom 28.02.2003 (GVOBl. Schl.-H. 2003, S. 57), zuletzt geändert durch Art. 1 des Gesetzes vom 04.03.2022 (GVOBl. Schl.H. 2022 S. 153), der §§ 1 Abs. 1 und § 25 des Grundsteuergesetzes vom 07.08.1973 (BGBl. I S. 965), zuletzt geändert durch Art. 38 des Gesetzes vom 19.12.2008 (BGBl. I S. 2794) und der §§ 1 und 16 des Gewerbesteuergesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 15.10.2002 (BGBl. I S. 4167), zuletzt geändert durch Art. 2 des Gesetzes vom 19.06.2022 (BGBl. I S. 911), wird nach Beschlussfassung durch die Gemeindevertretung vom 27.09.2022 folgende Satzung erlassen:

Vollständiger Bekanntmachungstext ...

Aufgrund § 36 Abs. 2 Bundesmeldegesetz weist die Gemeinde Henstedt-Ulzburg darauf hin, dass Personen mit deutscher Staatsangehörigkeit, die im Jahr 2024 das 18. Lebensjahr vollenden, der einmal jährlich stattfindenden Datenübermittlung gemäß § 58 c Abs.1 des Soldatengesetzes widersprechen können.

Im Zuge der Umsetzung der Kita-Reform waren alle schleswig-holsteinischen Standortkommunen gem. § 58 Abs. 3 KitaG verpflichtet, dem Sozialministerium zur Erstellung einer Überleitungsbilanz die Veränderungen der finanziellen Auswirkungen der Gemeinde für die Kindertagesbetreuung auf Basis von IST-Zahlen sowie Prognosezahlen, der Elternbeiträge, des Betreuungsangebots und der finanzierten Qualitätsstandards im Vergleich der Jahre 2019 und 2021 darzustellen.

Das Prüfergebnis des Sozialministeriums wurde am 1.2.2022 erteilt.

Die Gemeinde Henstedt-Ulzburg, Rathausplatz 1, 24558 Henstedt-Ulzburg, schreibt hiermit Kanalreinigungs- und -inspektionsarbeiten im Gemeindegebiet öffentlich nach § 8 UVgO aus.

Vollständiger Bekanntmachungstext ...

Am Mittwoch, den 28. September 2022 findet die Mitgliederversammlung der Standesbeamtinnen und Standesbeamten im Kreis Segeberg als Fortbildung statt. Da alle Standesbeamtinnen und Standesbeamten gehalten sind, an diesen Kreisschulungen teilzunehmen, bleibt das Standesamt Henstedt-Ulzburg an diesem Tag geschlossen.

19. Änderung des Flächennutzungsplans (Gemischte Bauflächen) der Gemeinde Henstedt-Ulz-burg
hier: Bekanntmachung der öffentlichen Auslegung des Entwurfs der o.a. Bebauungsplanänderung nach § 3 Abs. 2 BauGB

Vollständiger Bekanntmachungstext ...

Bebauungsplan Nr. 107 "Westlich Große Lohe", 5. Änderung (Terrassenüberdachungen und Wintergärten)
hier:

1. Bekanntmachung des Aufstellungsbeschlusses gem. § 2 Abs. 1 BauGB sowie
2. Durchführung der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit gem. § 3 Abs. 1 BauGB

Vollständiger Bekanntmachungstext ...

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Henstedt-Ulzburg hat in ihrer Sitzung am 28.06.2022 die Jahresrechnung der Gemeinde Henstedt-Ulzburg für das Haushaltsjahr 2016, die

im Verwaltungshaushalt
in den Einnahmen mit   55.583.784,25 EUR
in den Ausgaben mit      55.583.784,25 EUR

im Vermögenshaushalt
in den Einnahmen mit     19.792.331,88 EUR
in den Ausgaben mit        19.792.331,88 EUR

abschließt, durch Beschlussfassung festgestellt.

Für die Gemeindewahl in der Gemeinde Henstedt-Ulzburg am 14. Mai 2023 fordere ich hiermit zur Einreichung von Wahlvorschlägen auf.

Der Gemeindewahlausschuss hat die Gemeinde in 16 Wahlkreise eingeteilt. Die Wahlkreiseinteilung ist in den Bekanntmachungskästen der Gemeinde veröffentlicht worden. In jedem der 16 Wahlkreise ist eine unmittelbare Bewerberin oder ein unmittelbarer Bewerber, ferner sind 15 Listenbewerberinnen oder Listenbewerber zu wählen.