Schiedsamt

Schlichten statt Richten – Konflikte gehören zum Alltag. Doch muss deshalb jeder Streit sofort vor Gericht gehen? Verfahren vor Gericht sind oft langwierig, teuer und belastend.

Streit wegen Lärm, einer Hecke oder nachbarschaftlicher Konflikte lässt sich häufig einfacher, schneller und kostengünstiger außergerichtlich lösen.

Das Schiedsamt bietet hierfür eine neutrale und vertrauliche Möglichkeit. Die Schiedsperson unterstützt die Beteiligten dabei, einvernehmliche Lösungen zu finden.

Informationen & Verfahren

Das Schiedsamt unterstützt Bürgerinnen und Bürger dabei, Streitigkeiten außergerichtlich beizulegen. Die Schiedsperson vermittelt neutral zwischen den Beteiligten und führt durch das Schlichtungsverfahren, um dauerhaft tragfähige Lösungen für die Konfliktthemen zu entwickeln.

Schiedspersonen entscheiden nicht wie ein Gericht. Sie sprechen kein Urteil. Vielmehr unterstützen sie die Parteien dabei, selbst eine für beide Seiten akzeptable Lösung zu finden. Kommt eine Einigung zustande, wird diese rechtssicher dokumentiert.

Ist eine Einigung nicht möglich, stellt das Schiedsamt auf Antrag eine Bescheinigung über den erfolglosen Schlichtungsversuch aus. Diese wird in bestimmten Fällen benötigt, bevor Klage vor Gericht erhoben werden kann.

Schiedspersonen sind ehrenamtlich tätig. Sie werden von den Gemeinden gewählt und durch das Amtsgericht bestätigt. Sie sind zur Neutralität und Verschwiegenheit verpflichtet.
Das Schiedsamt ist insbesondere zuständig für:
vermögensrechtliche Streitigkeiten (z. B. Schadenersatz oder Schmerzensgeld),
nachbarschaftliche Streitigkeiten,
Streitigkeiten wegen Verletzung der persönlichen Ehre.
Je nach Art und Schwere des Vorwurfs kann auch in folgenden Fällen geschlichtet werden:
Hausfriedensbruch,
Beleidigung,
üble Nachrede,
Verleumdung,
Bedrohung,
Nötigung,
Verletzung des Briefgeheimnisses,
Sachbeschädigung,
einfache oder fahrlässige Körperverletzung,
bestimmte Rauschtaten.
Das Verfahren ist bewusst einfach gehalten. Zur Einleitung genügt ein schriftlicher Antrag mit:
Namen und Anschriften der Beteiligten,
einer kurzen Schilderung des Streitfalls.
Der Antrag auf ein Schlichtungsverfahren kann per Brief oder E-Mail beim Schiedsamt gestellt werden.

Nach Eingang des Antrags klärt die Schiedsperson die Formalitäten und sobald ein Termin feststeht, lädt die Schiedsperson beide Parteien zu einer Schlichtungsverhandlung ein. Das persönliche Erscheinen ist grundsätzlich erforderlich.

In der Verhandlung erhält jede Seite ausreichend Gelegenheit, ihre Sichtweise darzustellen. Ziel ist es, gemeinsam eine tragfähige Lösung zu finden.

Kommt eine Einigung zustande, wird diese als Vergleich schriftlich festgehalten. Dieser Vergleich hat die gleiche Wirkung wie ein gerichtlicher Titel und kann bei Bedarf vollstreckt werden.
Ein Verfahren vor dem Schiedsamt bietet viele Vorteile:
zeitnahe Terminvergabe,
geringe Kosten,
vertrauliche und persönliche Atmosphäre,
Erhaltung nachbarschaftlicher oder persönlicher Beziehungen,
häufig dauerhaft tragfähige Lösungen.
Gerade bei Konflikten zwischen Nachbarn, Familienmitgliedern oder Bekannten kann eine einvernehmliche Lösung langfristig hilfreicher sein als ein Gerichtsverfahren, weil sie nicht aufgezwungen wird, sondern gemeinsam erarbeitet wurde.
Die Kosten eines Schlichtungsverfahrens sind überschaubar:
in der Regel 20,00 Euro für das Schlichtungsverfahren,
weitere 20,00 Euro bei Abschluss eines Vergleichs,
hinzu kommen Auslagen für Porto und Schriftverkehr.
Vor Beginn des Verfahrens wird ein Kostenvorschuss vom Antragsteller erhoben.
Zur Entlastung von Gerichten ist am 01.03.2002 in Schleswig-Holstein das Landesschlichtungsgesetz in Kraft getreten. Damit ist eine Klage vor Gericht in einigen Fällen erst zulässig, nachdem von einer Gütestelle versucht worden ist, die Streitigkeit einvernehmlich beizulegen.

Eine solche Gütestelle ist das Schiedsamt.
Für bestimmte Fachgebiete bestehen zusätzliche Schlichtungsstellen, unter anderem:
Bund Deutscher Schiedsmänner und -frauen,
die öffentliche Rechtsberatung in Lübeck und Kiel,
die Industrie- und Handelskammern,
die Handwerkskammern, insbes. für Bauwerksschäden
Schiedsstelle für Gebrauchtwagenverkäufe in Kiel,
Schiedsstelle für außergerichtliche Streitigkeiten zwischen Autokunden und Kfz-Meisterbetrieben,
Schlichtungsstelle Telekommunikation,
Schiedsstelle Textilreinigung,
Schlichtungsausschuss der Architekten- und Ingenieurkammern,
Schlichtungsstelle der norddeutschen Ärztekammern,
Schlichtungsstelle der norddeutschen Zahnärztekammern,
Schlichtungsausschuss der Apothekerkammer Schleswig-Holstein

Ansprechpersonen

Guido Stock (Schiedsmann)

Björn Tylkowski (Stellvertretender Schiedsmann)

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