Themenfeld: Verwaltung & Politik

Vision: Politische Partizipation von Menschen mit Behinderung ist ein zentraler Aspekt der Inklusion. Eine inklusive Politik bedeutet, dass Menschen mit Behinderungen, in politischen Entscheidungsprozessen vertreten sind.

Ziel: Politik und Verwaltung machen das Thema Inklusion öffentlich, stellen den Dialog her     und tragen aktiv dazu bei, einen gesellschaftlichen Konsens herzustellen.

Unterziele und Maßnahmen:

  • Die Zuständigkeit in der Gemeindeverwaltung für das Thema „Inklusion“ in dem zuständigen Ausschuss wird benannt.
  • Die Umsetzung des Aktionsplanes wird mit ausreichend Ressourcen ausgestattet.
  • Aus den ehrenamtlichen werden hauptamtliche Inklusionsbeauftragte. Es wird eine Fachstelle für Inklusion eingerichtet.
  • Auf der Homepage der Gemeinde bekommt der Bereich Inklusion einen entsprechenden Raum.
  • Alle für die Öffentlichkeit bestimmten Informationen aus Politik und Verwaltung werden in „einfacher und geschlechtergerechter Sprache“ zur Verfügung gestellt oder in einem Begleitschreiben entsprechend erklärt.
  • Der Bereich Personalentwicklung kümmert sich darum, dass Fortbildungen um das Thema "Inklusion" ergänzt werden.
  • Die Parteien berücksichtigen und kommunizieren die Umsetzung der Behindertenrechtskonvention in ihren Programmen.
  • Die Inklusionsbeauftragten und der Beirat Inklusion nutzen die Soziale AG als Multiplikatorin und Kooperationspartnerin, um die Themen institutions- und trägerübergreifend voranzubringen.

Unterziel:
Politik und Verwaltung machen das Thema Inklusion öffentlich, stellen den Dialog her und tragen aktiv dazu bei, einen gesellschaftlichen Konsens herzustellen

Maßnahmen:

Die Zuständigkeit in der Gemeindeverwaltung für das Thema „Inklusion“ in dem zuständigen Ausschuss wird benannt

Federführung:
Verwaltung, Politik Inklusionsbeauftragte

Wer könnte unterstützen:
Inklusionsbeauftragte / Beirat Inklusion

Terminierung:
kurzfristig

Bemerkungen / Beispiele:
Umsetzung ist abhängig von einer Grundsatzentscheidung des Sozialausschusses. Dieser sollte diese Frage letztendlich diskutieren.

Was wurde bis jetzt unseres Wissens nach erreicht?
Seit Mai 17: Das Aufgabengebiet des SSGA, jetzt SSIIGA, wird in der Hauptsatzung um die Aufgabe „Inklusion“ erweitert.

Aus den ehrenamtlichen Behindertenbeauftragten wird eine Fachstelle Inklusion

Federführung:
Politik, Verwaltung

Wer könnte unterstützen:
?

Terminierung:
kurzfristig

Bemerkungen / Beispiele:
In der Verwaltung müssen ebenfalls zusätzliche Ressourcen geschaffen werden, da durch die Tätigkeit der Fachstelle Inklusion zwangsläufig Verwaltungsarbeiten anfallen.
Das Thema Inklusion ist in verschiedenen Fachbereichen angekommen und wird mitgedacht. 

Was wurde bis jetzt unseres Wissens nach erreicht?
SSGA v. 30.11.2017, GV v. 12.12.2017Die Gemeindevertretung bestellt Frau Britta Brünn und Frau Uta Herrnring-Vollmer ab dem 1.1.2018 zu ehrenamtlichen Beauftragten für Menschen mit Behinderung für die Gemeinde Henstedt-Ulzburg. Am 9. Mai 2023 werden durch die Gemeindevertretung Frau Britta Brünn und Frau Uta Herrnring-Vollmer mit sofortiger Wirkung zu ehrenamtlichen Inklusionsbeauftragten für Menschen mit Behinderung in der Gemeinde Henstedt-Ulzburg für weitere fünf Jahre bestellt.

Öffentliche Information in „einfacher Sprache“ und "geschlechter gerechter Sprache"

Beschreibung:
Alle für die Öffentlichkeit bestimmten Informationen aus Politik und Verwaltung werden in „einfacher Sprache“ und "geschlechter gerechter Sprache" zur Verfügung gestellt oder in einem Begleitschreiben entsprechend erklärt.Alle gemeindeeigenen oder von der Gemeinde geförderten Vereine und Institutionen (z.B. BürgerAktiv, Forum (Kultur pur) werden von der Gemeinde angeschrieben und motiviert, ihre Veröffentlichungen auch auf Menschen mit Behinderung zu beziehen.

Federführung:
(Inklusionsbeauftragte, ( Fachstelle Inklusion)
Verwaltung, Pressesprecherin, Politik

Wer könnte unterstützen:
Fachleute für einfache Sprache werden hinzugezogen, Beirat Inklusion, Inklusionsbeauftragte, Gleichstellungsbeauftragte für geschlechtergerechte Sprache

Terminierung:
Dauerauftrag

Bemerkungen / Beispiele:
Im ersten Schritt könnten Mitarbeitende der Verwaltung zum Thema "einfache Sprache" und "geschlechtergerechte Sprache" geschult werden (siehe Fortbildung).
Neu: Es ist eine kontinuierliche Fortbildung notwendig. Dabei unterstützt die Verwaltung diesen Prozess. Bezüglich der Öffentlichkeitsarbeit sieht die Pressesprecherin die Problematik, dass die Texte in leichter Sprache nicht den redaktionellen Richtlinien entspricht. Zudem veröffentlichen die Zeitungen diese Texte nicht. Die Gemeindeverwaltung setzt sich für die Nutzung barrierefreier Dokumente sowie Erläuterungen/Beschreibungen von Fotos ein. Dafür benötigt sie aber auch Zeit für die Umsetzung.

Was wurde bis jetzt unseres Wissens nach erreicht?
Schulungen Schulsekretärinnen am 24.01.2017; Schulung einzelner MA (SG 2.3 + 3.2) am 6./ 11./ 14.11.2017. In 2023 Testphase eines KI-gesteuerten Programms (SUMM) mit Mitarbeitende der Verwaltung, Übersetzung ausgewählter Anschreiben in Leichte Sprache und geschlechtergerechte Sprache, weitere Entscheidungen liegen beim FB 1, Übersetzungen in Leichte und geschlechtergerechte Sprache von Artikeln der IfMmB auf der Homepage der Verwaltung

Ergänzung von Hinweisen zur Barrierefreiheit in Veröffentlichungen

Beschreibung:
Von der Gemeinde herausgegebene Broschüren, wie z.B. „Das ist H.U.“, "Sozialer Wegweiser" sowie der Onlinekalender werden durch Hinweise zur Barrierefreiheit erweitert. Das Thema "Zugang zum Gesundheitswesen" wird dabei berücksichtigt.

Federführung:
Verwaltung Bürgermeiterin

Wer könnte unterstützen:
Herausgebende der Broschüre, Betroffenenverbände, Gesundheitswesen, Inklusionsbeauftragte, (Fachstelle Inklusion),Beirat Inklusion, soziale und andere Dienstungen, Öffentlichkitsarbeit durch die Pressesprecherin

Terminierung:
Dauerauftrag

Bemerkungen / Beispiele:
Einbeziehung z. B. von Schulen oder Arbeitsprojekten der Behindertenhilfe bei der Datenerhebung.
Die Broschüre ist kostenfrei und liegt in öffentlichen Einrichtungen aus. Es steht auch eine digitale Version zur Verfügung.
Die Einrichtungen sind mit Erreichbarkeit (z.B. Anbindung an den ÖPNV, vorhandene Parkplätze), Angaben zur Barrierefreiheit und Öffnungszeiten aufgeführt. In einem beigefügten Stadtplan sind alle erwähnten Einrichtungen mit grünen Punkt markiert.
Die Broschüre wird in Leichter und geschlechtergerechter  Sprache und in Projektarbeit an den Schulen entwickelt.
Verknüpfung mit Projekt „Unser Bus e.V.“ wird geplant. Neu: Hinweis und Verlinkung zu dem Projekt MoBaKa, auf Homepage der Gemeinde ist ein Angabekästchen einzufügen.

Was wurde bis jetzt unseres Wissens nach erreicht?
SSGA 18.05.2017 VO/2011/0411-15; SSGA v. 28.09.2017Mai 17: Im Dez. 19 wurde die Broschüre "Wegweiser für Beratung und soziale Angebote der Gemeinde“ fertig-gestellt, 2020 sollte die Übersetzung der Seniorenbroschüre in Leichte und geschlechtergerechte Sprache erfolgen.

Die Parteien berücksichtigen und kommunizieren die Umsetzung der Behindertenrechtskonvention in ihren Programmen

Federführung:
Politik

Wer könnte unterstützen:
?

Terminierung:
Dauerauftrag

Bemerkungen / Beispiele:
Parteien müssen noch mehr sensibilisiert werden. Das Thema Inklusion sollte auch in den Parteiprogrammen behandelt werden.

Was wurde bis jetzt unseres Wissens nach erreicht?
Die Inklusionsbeauftragten für Menschen mit Behinderung führen seit 2019 mit den meisten Fraktionen jährlich Gespräche über den entsprechenden Jahresbericht der Inklusionsbeauftragten für Menschen mit Behinderung und die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention.

Unterziel:
Die Umsetzung des Aktionsplanes ist mit ausreichend Ressourcen ausgestattet

Maßnahmen:

Die Umsetzung des Aktionsplanes ist mit ausreichend Ressourcen ausgestattet

Federführung:
Politik Land Schleswig-Holstein

Wer könnte unterstützen:
Verwaltung, Soziale Verbände und Vereine, Kirchengemeinden, Wirtschaft

Terminierung:
Dauerauftrag

Bemerkungen / Beispiele:
Z.B. in Form von personellen und finanziellen Ressourcen, Ehrenamt, Fundraising, Aktion Mensch

Was wurde bis jetzt unseres Wissens nach erreicht?
Mai 17: Besetzung 10/17 bis 05/18 (40% UN-Behindertenrechts-konvention), seit 06/19 (30% UN-Behindertenrechts-konvention), bisher noch nicht realisiert.

Unterziel:
Bei jeder Form von Öffentlichkeitsarbeit aller in der Gemeinde tätigen Institutionen ist das Thema Inklusion selbstverpflichtend mitzudenken

Maßnahmen:

Nutzung von Multiplikatoren für übergreifende Zusammenarbeit

Beschreibung:
Die Fachstelle Inklusion und der Beirat Inklusion nutzen die Soziale AG als Multiplikatorin und Kooperationspartnerin, um Themen institutions- und trägerübergreifend voranzubringen.

Federführung:
Fachstelle Inklusion / Beirat Inklusion

Wer könnte unterstützen:
Teilnehmer und Teilnehmerinnen der sozialen AG

Terminierung:
Ab sofort.
Dauerauftrag

Bemerkungen / Beispiele:
Alle Vereine und Institutionen werden ermutigt, das Thema Inklusion aus ihrem eigenen Blickwinkel z. B. in Form von Zeitungs- oder Fachartikeln öffentlich darzustellen.

Was wurde bis jetzt unseres Wissens nach erreicht?
Die IfMmB informieren die Mitglieder über ihre Aktivitäten und arbeiten mit ihnen bei der Durchführung von Veranstaltungen, z.B dem Aktionstag am 3. Dezember 2022 zusammen.

Unterziel:
Interessensvertretungen sind in Bezug auf Inklusion zusammengesetzt

Maßnahmen:

Auf der Homepage der Gemeinde bekommt der Bereich Inklusion einen entsprechenden Raum.

Federführung:
Verwaltung

Wer könnte unterstützen:
Fachstelle Inklusion / Beirat Inklusion
Internet-Fachfirma

Terminierung:
kurzfristig

Bemerkungen / Beispiele:
Z.B. zum Melden von Barrieren und Behinderungen im öffentlichen Raum durch Bürger und Bürgerinnen

Was wurde bis jetzt unseres Wissens nach erreicht?
Auf HP der Gemeinde gibt es Unterseiten für Inklusionsbeauftragte, Inklusionsbeirat, Seniorenbeirat

Schaffung eines Inklusionsbeirates mit Unterstützung der Verwaltung

Beschreibung:
In der Gemeinde gibt es den Inklusionsbeirat, der sich u.a. aus den Beiräten der Einrichtungen (Arbeit und Wohnen) und aus der Betroffenenvertretung behinderter Menschen zusammen setzt und durch die Verwaltung unterstützt wird.

Federführung:
Steuerungsgruppe

Wer könnte unterstützen:
Verwaltung, Betroffenen- Beiräte, z. B. aus den sozialen Einrichtungen.

Terminierung:
Dauerauftrag

Bemerkungen / Beispiele:
Der Beirat wird als Fachgremium von der Gemeinde und der Politik anerkannt, ist im Austausch mit der Verwaltung und Politik in allen Themen, die die Belange behinderter Menschen betreffen. Er wird an öffentlichen Ausschüssen beteiligt. Bis zur endgültigen Entscheidung über die Gründung eines Inklusionsbeirates werden die Inklusionsbeauftragten das Thema in die jeweils zuständigen Ausschüsse tragen.

Was wurde bis jetzt unseres Wissens nach erreicht?
Im Rahmen eines Projektes wurde über die Lebenshilfe Bad Segeberg e.V. die Wahl eines Beirats Inklusion für Menschen mit Behinderung realisiert. Seit August 2021 ist der Beirat Inklusion tätig und nimmt sich Themen der Gemeinde vor Ort an.

Fortbildungen zum Thema "Inklusion"

Beschreibung:
Der Bereich Personalentwicklung kümmert sich, dass Fortbildungen um  das Thema "Inklusion" ergänzt werden. Mitarbeitende aller Bereiche der Verwaltungen sollen an diesen Fortbildungen zum Thema "Inklusion" teilnehmen. (Fortbildung inhouse allgemein, Sensibilisierung)

Federführung:
FB1 (Personalent- wicklung), Verwaltung,Beirat Inklusion

Wer könnte unterstützen:
Herausgebende der Broschüre, Betroffenenverbände, Gesundheitswesen, Inklusionsbeauftrage, soziale und andere Dienstleistende. Öffentlichkitsarbeit durch die Pressesprecherin

Terminierung:
Dauerauftrag

Bemerkungen / Beispiele:
-

Was wurde bis jetzt unseres Wissens nach erreicht?
noch nicht umgesetzt