Rathaus Henstedt-Ulzburg

Bekanntmachung des Satzungsbeschlusses der 5. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 106 „Gewerbegebiet Kirchweg Nord“ (Tierheim - Baugrenzen)

Vollständiger Bekanntmachungstext

9. Nachtragssatzung zur Hauptsatzung der Gemeinde Henstedt-Ulzburg, Kreis Segeberg

Aufgrund des § 4 der Gemeindeordnung für Schleswig-Holstein wird nach Beschluss der Gemeindevertretung vom 17.05.2016 und mit Genehmigung des Landrates des Kreises Segeberg folgende 9. Nachtragssatzung zur Hauptsatzung für die Gemeinde Henstedt-Ulzburg erlassen:

I.

Im § 5 - Ständige Ausschüsse - Absatz 1 wird die Zusammensetzung der Ausschüsse hinsicht­lich der Anzahl der Mitglieder dahingehend geändert, dass unter den Buchstaben a) –f) jeweils die Zahl „11“ durch die Zahl „9“ ersetzt wird.

II.

5 - Ständige Ausschüsse - wird um folgenden Absatz 6 ergänzt:

Beratende Mitglieder der Ausschüsse haben das Recht, ihr Stimmverhalten zu Protokoll zu geben.

III.

Die 9. Nachtragssatzung zur Hauptsatzung der Gemeinde Henstedt-Ulzburg tritt am 21.06.2016 in Kraft.

Die Genehmigung nach § 4 Abs. 1 der Gemeindeordnung wurde mit Verfügung des Landrates des Kreises Segeberg vom 23.05.2016 erteilt.

Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 59 „Gewerbegebiet Ulzburg – Kirchweg / Gutenberg-straße“, 13. Änderung (Aldi/Kik)
hier: Bekanntmachung über die erneute öffentliche Auslegung nach § 4 a BauGB

Vollständiger Bekanntmachungstext

Bebauungsplan Nr. 144 „Rondeel"
hier: Durchführung der frühzeitigen Öffent­lichkeitsbeteiligung gemäß § 3 Abs. 1 BauGB

Vollständiger Bekanntmachungstext

28. Änderung des Flächennutzungsplanes (Nahversorgung Ulzburg-Süd)
hier: Durchführung der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung gemäß § 3 Abs. 1 BauGB

Herr Dirk Wittich hat sein anlässlich der Kommunalwahl am 26. Mai 2013 erworbenes Mandat als Gemeindevertreter mit Wirkung vom 16. März 2016 niedergelegt.

Bebauungsplan Nr. 47 „Westlich Hamburger Straße", 2. Änderung (Bebauung hinter der Tankstelle)
hier: Durchführung der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung gemäß § 3 Abs. 1 BauGB

Vollständiger Bekanntmachungstext

Bebauungsplan Nr. 47 „Westlich Hamburger Straße – Hofstelle Riecken“, 3. Änderung
(Terrassenüberdachungen und Nebenanlagen) 
hier: 1. Bekanntmachung des Aufstellungsbeschlusses gemäß § 2 Abs. 1 Satz 2 Baugesetzbuch (BauGB)
2. Durchführung der öffentlichen Auslegung  gemäß § 3 Abs. 1 BauGB i. V. m. § 13 a BauGB

Vollständiger Bekanntmachungstext

Das Amt der stellvertretenden Schiedsfrau / des stellvertretenden Schiedsmannes in Henstedt-Ulzburg - Schiedsamtbezirk 6 - ist neu zu besetzen.

Das Schiedsamt nimmt die Aufgabe der außergerichtlichen Streitschlichtung in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten wahr. Dies können Nachbarschaftsstreitigkeiten sein, wie zum Beispiel Verstöße gegen die Hausordnung oder Schadensersatzansprüche. Aber auch leichte Körperverletzung, Hausfriedensbruch, Beleidigung oder Sachbeschädigung können zunächst Fälle für das Schiedsamt sein. Denn oftmals ist eine Klage vor Gericht erst zulässig, nachdem von der Schiedsfrau / dem Schiedsmann oder einer anderen Gütestelle versucht worden ist, die Streitigkeit einvernehmlich beizulegen.