Hierzu sind alle Interessierten herzlich eingeladen. Die vollständige Tagesordnung zu dieser Sitzung finden Sie in unserem Bürgerinformationssystem.

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Ab Montag, 28. September, bis voraussichtlich einschließlich Freitag, 2. Oktober, wird die Straße Dammstücken im Bereich der Hausnummern 7 bis 25 für Asphaltierungsarbeiten voll gesperrt. Während der Sperrungen bleibt der Gehweg nutzbar. Die Straßen Altdammstücken und Rotkehlchenweg sind in dem genannten Zeitraum zeitweise für die Anwohnenden nicht zu erreichen. Eine Umleitung über Norderstedter Straße, Kiefernweg, Hamburger Straße und andersherum wird ausgeschildert. Die Parkplätze Dammstücken 25 bis 33 (Aldi, Edeka und Budni) sind über die Hamburger Straße – Dammstücken, erste Einfahrt, zu erreichen. 

Von der Vollsperrung sind die Buslinien 293 und 793 (Schulbus) betroffen. Die Haltestelle Ulzburg-Süd, Auf dem Damm wird an die „Nacht“-Bushaltestelle Hogenmoor verlegt. Die Haltestelle Ulzburg-Süd Dammstücken entfällt. Der Schulbus (793) wird über den Kiefernweg umgeleitet. 

Die Maßnahme wird so schnell wie möglich umgesetzt, sodass die Vollsperrung unmittelbar nach Beendigung der Arbeiten aufgehoben werden kann. Die Gemeinde Henstedt-Ulzburg dankt für das Verständnis für die Verkehrsbeeinträchtigungen.

Hierzu sind alle Interessierten herzlich eingeladen. Die vollständige Tagesordnung zu dieser Sitzung finden Sie in unserem Bürgerinformationssystem.

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Ab Montag, 28. September, bis voraussichtlich einschließlich Freitag, 2. Oktober, wird die Straße Timmhagen von der Norderstedter Straße bis einschließlich Timmhagen Hausnummer 1a für Asphaltierungsarbeiten voll gesperrt. Eine Umleitung über die Norderstedter Straße, An der Alsterquelle, Quellenweg und entgegengesetzt wird ausgeschildert.

Die Maßnahme wird so schnell wie möglich umgesetzt, sodass die Vollsperrung unmittelbar nach Beendigung der Arbeiten aufgehoben werden kann. Die Gemeinde Henstedt-Ulzburg dankt für das Verständnis für die Verkehrsbeeinträchtigungen. 

Ab Montag, 28. September, bis voraussichtlich einschließlich Freitag, 2. Oktober, wird die Usedomer Straße ab dem Kreuzungsbereich Wismarer Straße bis Höhe Spielplatz Usedomer Straße für Asphaltierungsarbeiten voll gesperrt. Während der Sperrungen bleibt immer ein Gehweg nutzbar. Eine Umleitung über die Hamburger Straße, Schulstraße und entgegengesetzt wird ausgeschildert. Die Usedomer Straße ab Hausnummer 38, die Rostocker -, Neubrandenburger -, Greifswalder- sowie die Schweriner Straße sind über die Kadener Chaussee zu erreichen. 

Die Maßnahme wird so schnell wie möglich umgesetzt, sodass die Vollsperrung unmittelbar nach Beendigung der Arbeiten aufgehoben werden kann. Die Gemeinde Henstedt-Ulzburg dankt für das Verständnis für die Verkehrsbeeinträchtigungen. 

Wie der Landesbetrieb Straßenbau und Verkehr Schleswig-Holstein (LBV.SH) mitteilt, erneuert er in Henstedt-Ulzburg die Ampelanlage an der Einmündung L 326/Kiefernweg außerorts von Henstedt-Ulzburg. Die am 18. August begonnene Maßnahme, sollte ursprünglich am 5. Oktober abgeschlossen sein, musste nun allerdings bis voraussichtlich 30. Oktober 2026 verlängert werden. Aus Gründen der Arbeits- und Verkehrssicherheit wird während der Bauzeit eine mobile Baustellenampel aufgestellt, die den Verkehr regelt. Die zulässige Höchstgeschwindigkeit wird im Baustellenbereich auf Tempo 30 reduziert. Der Fuß- und Radverkehr wird im Baustellenbereich sicher geleitet. Es gibt für den Kfz-Verkehr trotz der Einengungen keine Einschränkungen der Fahrtrichtungen während der Bauzeit.

Die bestehende, 20 Jahre alte Ampel entspricht nicht mehr dem aktuellen Stand der Technik. Es werden sämtliche Masten, Kabel,Signalgeber und das Steuergerät erneuert. Die Gesamtkosten von rund 140.000 Euro trägt das Land Schleswig-Holstein. Die gesamte Maßnahme wurde mit der Gemeinde Henstedt-Ulzburg, dem Kreis Segeberg, der Stadt Quickborn, dem Kreis Pinneberg und der Polizei abgestimmt. Der LBV.SH bittet, sich auf die Arbeiten einzustellen und um rücksichtsvolles Verhalten zum Schutz der Menschen auf der Baustelle.

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Am Montag, 21. September, lesen Susanne Nähr und Anke Schwalenberg von 17 bis 18 Uhr im Kulturtreff beim Rauhen Haus in der Wilstedter Straße 136h in Henstedt-Ulzburg wieder vor. Das Angebot ist für jeden offen und kostenfrei. Wer Lust hat, kommt zum gemütlichen Zusammensein bereits ab 16.30 Uhr.

„Anke Schwalenberg und Susanne Nähr haben sich mehrere Geschichten und Gedichte – auch einige herbstliche – ausgesucht“, erklären die Inklusionsbeauftragten für Menschen mit Behinderung, Britta Brünn und Uta Herrnring-Vollmer. „Erfreulich ist es, dass nun auch kein Umweg mehr zum Veranstaltungsort gefahren werden muss, denn die Wilstedter Straße ist seit kurzem wieder frei befahrbar.“

Das Ergebnis der Prüfung liegt vor. Der Bericht kann im Rathaus, in 24558 Henstedt-Ulzburg, Rathausplatz 1, im Flurbereich des 3. OG, während der Öffnungszeiten (Mo., Di., Do., Fr. von 08:00 – 12:00 und Do. zusätzlich von 14:00 – 18:00 Uhr) sowie online in den unten stehenden Anhängen eingesehen werden.

Ab 12:00 Uhr können die Fahrräder im Foyer des Rathauses besichtigt werden. Der Katalog kann hier eingesehen werden. 

Die Versteigerungsbedingungen werden durch Aushang bekannt gegeben. 

Finder, die Eigentumsrechte bei Abgabe einer Fundsache geltend gemacht haben, können letztmalig bis

 18.09.2026

 während der Öffnungszeiten der Gemeindeverwaltung Henstedt-Ulzburg die Fundsache abholen.

 Auskünfte erteilt Frau Herrde, Zi. 0.03, Tel. 04193/963-313.

„Die Feuerwehr Henstedt-Ulzburg hat mit ihrem Feuerwehrbedarfsplan ein wirklich stimmiges und zukunftsgerichtetes Konzept erstellt für die technische Hilfeleistung und die Ausübung des Brandschutzes in unserer Gemeinde. Als einen zentralen Aspekt enthält dieses den Feuerwehr-Fuhrpark, in dem die Beschaffung eines Wechselladerfahrzeugs mit Kran und Abrollbehälter als Ersatz für den Rüstwagen (RW) 2 aus dem Jahr 1998 vorgesehen war. Da zum einen das Konzept stimmig und zum anderen der Gemeinde eine gute Ausstattung ihrer Feuerwehr wichtig ist, hat der Feuerwehrausschuss der Beschaffung des neuen Fahrzeugs zugestimmt“, freute sich Bürgermeisterin Ulrike Schmidt. „Am 12. Dezember 2023 gab es den finalen Beschluss der Gemeindevertretung und dann ging es mit der Ausschreibung durch die KUBUS Kommunalberatung und Service GmbH los. Für die Ausschreibung von Fahrzeugen der Feuerwehr ist KUBUS wiederholt ein zuverlässiger und professioneller Partner.“

Darüber hinaus dankte Ulrike Schmidt der Arbeitsgruppe der Freiwilligen Feuerwehr, die gemeinsam mit KUBUS und der Verwaltung dafür gesorgt hat, dass die Ausschreibung den speziellen Bedarfen der Feuerwehr entsprechend erfolgte. 

„Man fühlt sich ein bisschen wie an Weihnachten – nur, dass das Geschenk verdammt schwer ist und definitiv nicht unter einen Baum passt“, erklärte Steve Grube als stellvertretender Gemeindewehrführer.

„Der alte Rüstwagen hat gute Dienste geleistet, aber er hat jetzt sein Rentenalter erreicht. Was für ein Nachfolger da auf unseren Hof gekommen ist, verschlägt selbst alten Hasen ein wenig die Sprache. Wir reden hier nicht nur über ein einfaches Upgrade, wir reden über ein komplett neues System für unsere Feuerwehr. Das ist kein Lastwagen mehr, das ist ein fahrender Werkzeugkasten der neuesten Generation. Für dieses Fahrzeug benötigen wir Einweisungen und Schulungen, die länger dauern, als ein Pilotenschein. Plötzlich können wir Container absetzen, schwere Lasten heben und uns aus Situationen ziehen, bei denen der alte Rüstwagen schlicht mit den Achsen gezuckt hat.“

Im Namen der gesamten Gemeindewehr dankte er der Verwaltung, den politischen Gremien und allen weiteren Beteiligten, die dieses Projekt ermöglicht haben. 

Insgesamt sechs Unternehmen waren daran beteiligt, dass das neue WLF mit AB-Rüst alles mitbringt, was die Freiwillige Feuerwehr Henstedt-Ulzburg für schwere technische Rettung benötigt – auch für Einsätze im Bahnbereich sind die Kameradinnen und Kameraden nun noch besser ausgestattet. So kommt das Fahrgestell von der Firma MAN Truck & Bus Deutschland GmbH. Die Kramer GmbH & Co. KG war als Generalauftragnehmer für den Auf- und Ausbau sowie die Montage des Krans und des Hakengeräts vom Hersteller Palfinger zuständig. Der Abrollbehälter wurde von der GSF Sonderfahrzeugbau GmbH hergestellt. Die Beladung des Abrollbehälters mit Rüstmaterial wurde von der C.B. König Feuerschutz GmbH geliefert. Teile der Beladung wurden auch von der JR Brandschutz GmbH zugeliefert. Insgesamt hat die Beschaffung des neuen WLF mit Kran und AB-Rüst rund 984.000 Euro inklusive der Ausschreibung gekostet. Es gab Fördermittel in Höhe von 84.000 Euro.

Ulrike Schmidt wird in der Zeit von 14 bis 16 Uhr den Bürgerinnen und Bürgern für 20-minütige Einzelgespräche zur Verfügung stehen. Um eine Vorbereitung auf die Gespräche zu ermöglichen, ist eine Anmeldung unter Benennung des Themas erforderlich. Dies kann über die Assistentin der Bürgermeisterin, Tina Bialek, sowohl per Telefon unter 04193/963-102 als auch per E-Mail an  sowie über das Online-Formular vorgenommen werden.
Zur Vermeidung von Wartezeiten erfolgt eine Terminvergabe.

Der Kulturpreis der „Gertraud und Heinz Manke-Stiftung“ wird alle zwei Jahre im Wechsel mit dem Jugendkulturpreis vergeben. Er ist mit 1.500 Euro dotiert. Bisher mit dem Kulturpreis ausgezeichnet wurden der Bildhauer Hans-Heinrich-Kempcke, der Musikzug der Freiwilligen Feuerwehr Henstedt-Ulzburg, die Kulturfördervereinigung „Forum“, die Pianistin Edda Blufarb, die Malerin Ingrid Langbehn, der Ulzburger Singkreis, der Musiker Professor Wolfgang Schlüter, der Maler Albert Christoph Reck, der Autor und Schauspieler Joachim Grabbe, die Musical AG des Alstergymnasiums und das VHS-Orchester „Forum Musicum“. Nachdem 2020 aufgrund der Corona-Pandemie und aus Mangel an Vorschlägen kein Kulturpreis verliehen wurde, konnte sich 2022 der Musiker Hermann Dossmann über die Auszeichnung freuen. 2024 wurde das Team der „Kümmerer“ der Kunst- und Kulturwoche Henstedt-Ulzburg um Ingrid Wacker geehrt. 

Die Verleihung des Kulturpreises findet am Sonntag, 13. September, um 12 Uhr in der Kulturkate Beckersberg, Beckersbergstraße 40 in Henstedt-Ulzburg, statt. Die Veranstaltung ist öffentlich. Die „Gertraud und Heinz Manke-Stiftung“ freut sich über zahlreiche Gäste, die der Preisverleihung beiwohnen möchten!

„Mit einem dreitägigen Fest wurde das Verwaltungsgebäude im Jahre 1996 feierlich eingeweiht. Hatte es im Vorfeld über die Gestaltung des Neubaus noch geteilte Meinungen gegeben, so hat sich das Gebäude an der Hamburger Straße schnell etabliert“,  sagt Bürgermeisterin Ulrike Schmidt.

„Im Rathaus bieten wir vielfältige Dienstleistungen für die Bürgerinnen und Bürger. Einige davon werden sich am 20. September präsentieren. So hat beispielsweise das Standesamt geöffnet und Interessierte können einen Blick ins Trauzimmer werfen. Aber an dem Tag soll es nicht nur um Informationen gehen, wir wollen vor allem gemeinsam eine gute, unterhaltsame Zeit verbringen.“ 

Im Mittelpunkt des Fests steht eine Versteigerung von circa 50 Fahrrädern aus dem Fundbüro. Von Kinderfahrrädern bis hin zu Drahteseln für Erwachsene und sogar E-Bikes: Verschiedene Modelle kommen dabei unter den Hammer. Der Katalog kann hier eingesehen werden.

„Darüber hinaus wird es neben verschiedenen Informationsständen eine Präsentation im Ratssaal geben. Zudem wird noch einmal die Ausstellung ‚Die Siedlungsentwicklung in der Großgemeinde Henstedt-Ulzburg‘, die vom Gemeindearchiv in Zusammenarbeit mit dem Arbeits- und Gesprächskreis Ortsgeschichte Henstedt-Ulzburg der Volkshochschule ausgearbeitet wurde, gezeigt“, erklärt Annika Fister aus der Stabsstelle Büro der Bürgermeisterin, die für die Organisation zuständig ist. 

„Da der Rathausgeburtstag auf den Weltkindertag fällt, haben wir zudem ein buntes Programm für unsere kleinen Gäste vorbereitet.“ Neben einer Hüpfburg gibt es Kinderschminken und das Spielmobil des Kinderschutzbunds. Außerdem kommt eine Ballonkünstlerin. Musikalisch umrahmt wird das Rathausfest durch den Musikzug der Freiwilligen Feuerwehr Henstedt-Ulzburg, der in diesem Jahr sein 100-jähriges Bestehen feiert. 

„Damit sich die hoffentlich vielen Besucherinnen und Besucher stärken können, wird es ein vielfältiges gastronomisches Angebot geben. Das Restaurant Aurora in der Rathaus-Rotunde öffnet und zudem kommen ein Foodtruck mit Burgern und Pommes, ein Crêpes-Stand, ein Kaffee-Mobil sowie ein Softeis-Stand“, so Annika Fister. „Da ist doch für jeden Geschmack etwas dabei. Also, schauen Sie gern mit Ihrer Familie oder Freunden beim Rathausfest am 20. September vorbei.“

1.1. Widerspruch gegen die Übermittlung von Daten an Parteien, Wählergruppen u.a. bei Wahlen und Abstimmungen

Gemäß § 50 Absatz 1 Bundesmeldegesetz (BMG) darf die Meldebehörde Parteien, Wählergruppen und anderen Trägern von Wahlvorschlägen im Zusammenhang mit Wahlen und Abstimmungen auf staatlicher und kommunaler Ebene in den sechs der Wahl oder Abstimmung vorangehenden Monaten so genannte Gruppenauskünfte aus dem Melderegister erteilen. Die Auswahl ist an das Lebensalter der betroffenen Wahlberechtigten gebunden. Die Auskunft umfasst den Familiennamen, Vornamen, Doktorgrad und derzeitige Anschriften. 

Die Geburtsdaten der Wahlberechtigten dürfen dabei nicht mitgeteilt werden. Die Person oder Stelle, der die Daten übermittelt werden, darf diese nur für die Werbung bei der Wahl oder Abstimmung verwenden und hat sie spätestens einen Monat nach der Wahl oder Abstimmung zu löschen oder zu vernichten. 

1.2. Widerspruch gegen die Übermittlung von Daten an eine öffentlich-rechtliche Religionsgemeinschaft

Die Meldebehörde übermittelt die in § 42 Abs. 1 BMG aufgeführten Daten der Mitglieder einer öffentlich-rechtlichen Religionsgesellschaft an die betreffenden Religionsgesellschaften.

Die Datenübermittlung umfasst gemäß § 42 Abs. 2 BMG auch die Familienangehörigen (Ehegatten, minderjährige Kinder und die Eltern von minderjährigen Kindern), die nicht derselben oder keiner öffentlich-rechtlichen Religionsgesellschaft angehören. Die Datenübermittlung umfasst Angaben zu Vor- und Familiennamen, Geburtsdatum und –ort, Geschlecht, derzeitige Anschriften, letzte frühere Anschrift, Zugehörigkeit zu einer öffentlich-rechtlichen Religionsgemeinschaft, Auskunftssperren gemäß § 51 BMG, bedingte Sperrvermerke gemäß § 52 BMG sowie, falls zutreffend, das Sterbedatum.

Der Widerspruch gegen die Datenübermittlung verhindert nicht die Übermittlung von Daten, die für Zwecke des Steuererhebungsrechts benötigt werden. Diese Zweckbindung wird der öffentlich-rechtlichen Religionsgesellschaft als Datenempfänger bei der Übermittlung mitgeteilt. 

1.3. Widerspruch gegen die Übermittlung von Daten aus Anlass von Alters- oder Ehejubiläen an Mandatsträger, Presse oder Rundfunk 

Verlangen Mandatsträger, Presse oder Rundfunk Auskunft aus dem Melderegister über Alters- oder Ehejubiläen von Einwohnern, darf die Meldebehörde nach § 50 Absatz 2 BMG Auskunft erteilen über Familiennamen, Vornamen, Doktorgrad, Anschrift sowie Datum und Art des Jubiläums. Altersjubiläen sind der 70. Geburtstag, jeder fünfte weitere Geburtstag und ab dem 100. Geburtstag jeder folgende Geburtstag; Ehejubiläen sind das 50. und jedes folgende Ehejubiläum.

1.4. Widerspruch gegen die Übermittlung von Daten an Adressbuchverlage

Die Meldebehörde darf gemäß § 50 Absatz 3 BMG Adressbuchverlagen zu allen Einwohnern, die das 18. Lebensjahr vollendet haben, Auskunft erteilen über Familiennamen, Vornamen, Doktorgrad und derzeitige Anschriften.

Die übermittelten Daten dürfen nur für die Herausgabe von Adressbüchern (Adressverzeichnissen in Buchform) verwendet werden.

2.

Die betroffenen Personen, deren Daten übermittelt werden, haben das Recht, den in den Ziffern 1.1-1.4 genannten Datenübermittlungen zu widersprechen.

Die Widersprüche können schriftlich oder zur Niederschrift bei der Gemeinde Henstedt-Ulzburg, Einwohnermeldewesen, Rathausplatz 1, 24558 Henstedt-Ulzburg, eingelegt werden.

Bei einem Widerspruch werden die Daten nicht übermittelt. Die Widersprüche gelten bis zu ihrem Widerruf.

Achtung: Übermittlungssperren bzw. Widersprüche gegen eine der oben genannten Datenübermittlungen, welche bereits im Melderegister eingetragen sind, bleiben bestehen! In solchen Fällen brauchen Sie nicht erneut widersprechen.

Die Maßnahme wird so schnell wie möglich umgesetzt, sodass die Sperrung unmittelbar nach Beendigung der Arbeiten aufgehoben werden kann. Die Gemeinde Henstedt-Ulzburg dankt für das Verständnis für die Verkehrsbeeinträchtigungen.

Der Verkehr wird durch Lichtzeichenanlagen an der Baustelle vorbeigeführt. Wer zu Fuß oder mit dem Rad unterwegs ist, wird über den bereits hergestellten Gehweg auf die Seite des neuen Wohnquartiers geführt. Der Verkehr wird über den neu hergestellten Teil des Kreisverkehrs entlang des Wohnquartiers geführt. Die Gemeinde Henstedt-Ulzburg dankt für das Verständnis für die Verkehrsbeeinträchtigungen.

„Weitere Container sollen in den kommenden Wochen folgen, sodass diese im Laufe des Herbsts in Benutzung gehen können“, sagt Bürgermeisterin Ulrike Schmidt. „Auch bei der Ausstattung geht es voran: Die ersten Möbel wurden bereits geliefert und eingebaut. Weiteres Mobiliar kommt im Laufe der Herbstferien hinzu.“

Damit schafft die Gemeinde Henstedt-Ulzburg Schritt für Schritt eine Grundlage dafür, dass die Räumlichkeiten den Bedürfnissen der Kinder entsprechend ganztägig genutzt werden können.

„Auch, wenn in den kommenden Wochen die Arbeiten und die Ausstattung der Räumlichkeiten noch weiter vorangetrieben werden, haben wir bereits jetzt gute Übergangslösungen gefunden, um die Kinder ab ihrer Einschulung bestmöglich zu betreuen“, erklärt Ulrike Schmidt.

„Bei der Umsetzung der Offenen Ganztagsbetreuung arbeiten viele Projektbeteiligte zusammen – aus den Schulen, dem Eigenbetrieb Kinderbetreuung Henstedt-Ulzburg und der Verwaltung. Es ist toll zu sehen, mit wie viel Engagement alle an einem Strang gezogen haben. Nun freuen sich alle darauf, dass es losgeht und die Kinder die neu ausgestatteten Räume erobern können.“

Wie sie erklärt, ist es das Ziel, ein attraktives Ganztagsangebot zu schaffen, in welchem die Räume den Schülerinnen und Schülern sowohl vormittags in der Schule als auch nachmittags bei der Offenen Ganztagsbetreuung verlässlich zur Verfügung stehen.

„Es entstehen wirklich schöne Bereiche mit einer modernen, zeitgemäßen Möblierung, die dem aktuellen pädagogischen Stand entsprechen und die von den Kindern ihren Bedarfen entsprechend genutzt werden können.", so Antje Heydecke, Fachbereichsleiterin „Allgemeine Verwaltung“. "Es gibt beispielsweise verschiedene Funktionsräume wie ein Atelier, eine Ruhebibliothek oder einen Forschungsraum, in denen die Mädchen und Jungen ihren Interessen nachgehen und ihre Talente entfalten können.“

So sollen die neuen Schulräumlichkeiten nicht mehr viel mit dem gemein haben, wie man sie aus früheren Zeiten kennt.

„Wir freuen uns, dass seit Anfang August dieses Jahrs alle Grundschulen in unserer Gemeinde als Offene Ganztagsschulen genehmigt sind“, erklärt Antje Heydecke. 

Damit sich die Kinder wohlfühlen und den ganzen Tag gut versorgt sind, wurde auf eine geeignete Mittagsverpflegung Wert gelegt. „In der Olzeborchschule kocht das Mensa-Team in seiner bewährten Form und für die Standorte Lütte School, Rhen und Ulzburg haben wir mit ‚CC Campus‘ einen neuen Caterer gewinnen können“, sagt Björn Sumpf, kaufmännischer Leiter des Eigenbetriebs Kinderbetreuung Henstedt-Ulzburg. „Wir haben in den ersten Wochen bereits viele positive Rückmeldungen zum Essen bekommen.“

Generell zeigt sich der Eigenbetrieb mit den Anmeldezahlen zur Offenen Ganztagsbetreuung zufrieden. „Insgesamt haben wir mit Stand vom 14. August 192 Anmeldungen. Eltern können ihre Kinder aber auch noch nach der Einschulung anmelden“, erklärt Jan Schmeling, pädagogischer Leiter des Eigenbetriebs Kinderbetreuung Henstedt-Ulzburg.

„Wir sind personell gut aufgestellt, sodass eine gute Betreuung sichergestellt ist. Gern können sich Eltern davon vorab persönlich überzeugen und sich die Räumlichkeiten und Angebote von den Teams zeigen lassen. Bei Interesse wenden Sie sich gern direkt an die Teams der Offenen Ganztagsbetreuung an Ihrem jeweiligen Schulstandort.“ 

§ 1

Der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2026 wird

festgesetzt.

§ 2

Es werden festgesetzt:

§ 3

Die Hebesätze für die Realsteuern werden nach § 25 Grundsteuergesetz und § 16 Gewerbesteuergesetz wie folgt festgesetzt:

§ 4

Der Höchstbetrag für unerhebliche über- und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen und Verpflichtungsermächtigungen, für deren Leistung oder Eingehung die Bürgermeisterin ihre oder der Bürgermeister seine Zustimmung nach § 82 Gemeindeordnung erteilen kann, beträgt 20.000 EUR.

 

§ 5

Im Teilfinanzplan (§ 4 Abs. 5 GemHVO) sind als Einzelmaßnahmen Investitionen oder Investitionsförderungsmaßnahmen auszuweisen, wenn der Auszahlungsbetrag für die Investition oder Investitionsförderungsmaßnahmen mindestens 0 EUR beträgt.

Die kommunalaufsichtliche Genehmigung wurde am 17.07.2026 erteilt.
Für das Haushaltsjahr 2026 mit der Festsetzung:

Henstedt-Ulzburg, den 12.08.2026

Die vorstehende Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2026 wird hiermit öffentlich bekanntgegeben. Jeder kann während der Dienststunden im Rathaus, Zimmer 2.11, Rathausplatz 1, 24558 Henstedt-Ulzburg, Einsicht in die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan mit den Anlagen nehmen. Daneben besteht die Möglichkeit der Einsichtnahme unter Haushaltsplan auf der Gemeindehomepage. 
 

Henstedt-Ulzburg, den 12.08.2026

In der Straße Rondeel und der Wilstedter Straße kommt es von Montag, 14. September, bis voraussichtlich einschließlich Freitag, 11. Dezember, zu Einschränkungen. Dort wird das Abwassersiel in offener und geschlossener Bauweise saniert. Da zur Ausführung dieser Leistung eine vorherige Reinigung des Abwasserkanals erforderlich ist, kann es für die Anwohnenden zu Behinderungen beim Abfließen des Schmutzwassers aus ihrem Hausanschluss in das Hauptsiel kommen. Gegebenenfalls sollten vorab also erforderliche Sicherungsmaßnahmen getroffen werden. Die Anliegenden bekommen durch die beauftragte Firma, der Werner Vollert Kanalsanierung GmbH & Co. KG, eine Woche vorab detailliertere Informationen. 

Zudem muss während der Sanierungsmaßnahme der vorhandene Parkraum eingeschränkt werden. Zur Ausführung der Leistungen benötigt die Firma den Bereich der Auffahrt für ihre Fahrzeuge, sodass die Zufahrt zu den Grundstücken für diesen Zeitraum nicht möglich ist. Die Werner Vollert Kanalsanierung GmbH & Co. KG wird sich bemühen, diese Behinderungen so gering wie möglich zu gestalten. Für die Dauer der Sanierungsarbeiten ist ferner mit einem erhöhten Lärmpegel zu rechnen.

Die Satzung wird nach Beschlussfassung der Gemeindevertretung vom 23.06.2026 mit Wirkung zum 01.08.2026 in Kraft treten.

I.

 § 9 – Aufgaben und Entscheidungen der Bürgermeisterin oder des Bürgermeisters -

Absatz 2 Ziffer 

1. Die Bürgermeisterin entscheidet ferner über die Erteilung der gemeindlichen Zustimmung nach § 36a des Baugesetzbuches, sofern eine Ablehnung aus Zeitgründen und zudem zur Verhinderung der Genehmigungsfiktion notwendig ist. Eine Ablehnung darf aus zeitlichen Gründen erfolgen, um etwa einer dringenden Verpflichtung im Rahmen einer sachgerechten Prüfung nachzukommen, eine Beratung im Planungsausschuss sicherzustellen oder städtebauliche Verträge abzuschließen.

wird ersatzlos gestrichen. 

II.

Die 2. Nachtragssatzung zur Hauptsatzung der Gemeinde Henstedt-Ulzburg tritt am Tage nach ihrer Bekanntmachung in Kraft.

Die Genehmigung nach § 4 Abs. 1 der Gemeindeordnung wurde mit Verfügung des Landrats des Kreises Segeberg vom 10.06.2026 erteilt.

I. 

Die nachfolgend aufgeführten Bestimmungen des § 4 (5) - Benutzungsgebühren bei Sonderveranstaltungen – der Satzung werden hinzugefügt:

 c) bei Sonderveranstaltungen örtlicher gemeinnütziger Vereine und Verbände

    zum Zwecke des Gemeinwohls während und außerhalb der Öffnungszeiten

    für die Veranstaltungsteilnehmer/innen keine Gebühr gem. dieser Gebührenordnung

II.

 Inkrafttreten

 Diese IV. Nachtragssatzung tritt am Tage nach ihrer Bekanntmachung in Kraft.

Mit der Kommunalen Wärme- und Kälteplanung hat die Gemeinde zusammen mit dem Beratungsbüro OCF Consulting eine strategische Grundlage für die Wärmeversorgung mit erneuerbaren Energien bis zum Jahr 2040 erarbeitet. Ziel ist es, aufzuzeigen, welche Lösungen für die einzelnen Gebiete der Gemeinde zukünftig geeignet sein können – von Wärmenetzen bis hin zu individuellen Heizungskonzepten. Zur Abschlussveranstaltung am Dienstag, 30. Juni, von 18 bis 20 Uhr lädt die Gemeinde Henstedt-Ulzburg alle Bürgerinnen und Bürger herzlich in den Ratssaal des Rathauses, Rathausplatz 1, ein.

An Reckstangen, einer Sprossenwand, einer Schlangenleiter und einem rollstuhlgerechten Barren können nun alle Interessierten an der frischen Luft verschiedene Übungen mit dem eigenen Körpergewicht als Widerstand machen. Auch der Fallschutz aus Teppichvlies ist mit dem Rollstuhl befahrbar. Auf einer Übersichtstafel gibt es Vorschläge für verschiedene Trainingsübungen. Auch an den einzelnen Elementen sind kleine Hinweisschilder zu den Bewegungsabläufen zu sehen, wobei ein QR-Code auf ausführlichere Informationen verweist. Insgesamt hat die Errichtung der Anlage 39.909,28 Euro gekostet.

„Damit ist unser Bürgerpark um eine Attraktion reicher. Denn das Tolle an unserer Calisthenics-Anlage ist, dass sie von wirklich allen genutzt werden kann – Ungeübte können dort genauso wie Fortgeschrittene Trainingseinheiten absolvieren. Und da statt eines Standardbarrens ein barrierefreier Barren montiert wurde, ist auch an Rollstuhlfahrende gedacht“,

sagte Bürgermeisterin Ulrike Schmidt.

„Ich hoffe, dass es ein Treffpunkt für Menschen wird, die Spaß an der Bewegung im Freien haben. Ich danke der Arno-Seibert-Stiftung herzlich für diese wirklich großzügige und großartige Spende.“

Bei der offiziellen Übergabe der Gerätschaften waren von der Arno-Seibert-Stiftung der Vorstandsvorsitzende Günther Pump und seine Stellvertreterin Renate Bartholl dabei.

„Unsere Stiftung verfolgt mildtätige Zwecke, das heißt, wir unterstützen Projekte, die sich für hilfsbedürftige Menschen einsetzen. Es gab schon länger die Idee für ein inklusives Sportgerät für Henstedt-Ulzburg, doch die Suche nach der geeigneten Anlage und dem passenden Standort hat etwas gedauert. Als die Verwaltung dann mit der Idee zu dieser barrierefreien Calisthenics-Anlage im Bürgerpark auf uns zukam, war uns klar, dass wir die Errichtung unterstützen wollen – auch, wenn dafür eine höhere Spende als ursprünglich von uns vorgesehen, notwendig war“,

so Günther Pump.

„Die Arno-Seibert-Stiftung hat also 20.000 Euro gespendet, die Gemeinde hat die restlichen Kosten gezahlt und übernimmt nun auch die Unterhaltung, Pflege sowie die Haftung.“

Neben solchen Sonderspenden unterstützt die Arno-Seibert-Stiftung regelmäßig verschiedene Projekte in der Region. Dazu gehören zum Beispiel das Weihnachtshilfswerk der Gemeinde, die Henstedt-Ulzburger Ausgabestelle der Tafel Norderstedt, das Albertinen Hospiz Norderstedt oder auch die Segeberger Werkstätten. 

„Es ist toll, dass diese Sportanlage mit barrierefreien Elementen errichtet wurde“,

erklärten Britta Brünn und Uta Herrnring-Vollmer, Inklusionsbeauftragte für Menschen mit Behinderung, die an dem Projekt beteiligt waren.

„Uns war es wichtig, dass für Menschen mit Beeinträchtigung konkret etwas im Bereich Bewegung angeboten wird. Denn Sport tut allen Menschen gut und auch beispielsweise Rollstuhlfahrende wollen ihren Körper stärken.“

Die Koordination und Planung des Projekts hat federführend Anne Neufert aus dem Sachgebiet „Grünplanung und Umwelt“ übernommen. Bauausführende Firma war die Harrs Garten- und Landschaftsbau GmbH aus Henstedt-Ulzburg, die bei der Ausschreibung den Zuschlag bekommen hat.

„Die Zusammenarbeit lief schnell und professionell“,

sagte Anne Neufert.

„Wir sind sehr zufrieden mit dem Ergebnis und hoffen, dass die neue Calisthenics-Anlage nun möglichst vielen Menschen Freude bereitet.“

Henstedt-Ulzburgs Gleichstellungsbeauftragte Svenja Gruber hat an der Bundeskonferenz teilgenommen.

„Der zunehmende Antifeminismus ist ein gefährliches Problem für die Gleichstellung und in Folge auch für die Demokratie“,

sagte sie.

„Dabei ist Antifeminismus kein Randphänomen und zieht sich quer durch alle Bereiche der Gesellschaft. Ziel des Antifeminismus ist es, Frauenrechte zu beschneiden und tradierte Rollenbilder wieder aufleben zu lassen. Frauen werden diffamiert, Politikerinnen, Wissenschaftlerinnen und Frauen in der Öffentlichkeit angegriffen, Lehrinhalte von Schulen und Universitäten bekämpft oder die Pflicht zur Bestellung kommunaler Gleichstellungsbeauftragter infrage gestellt. Antifeminismus bedroht die Grundsätze unserer Verfassung, heißt es in der Lübecker Erklärung, die im Rahmen der Bundeskonferenz veröffentlicht wurde.“

Wie sie erklärte, werde darin unter anderem eine Kampagne gegen Frauenverachtung und geschlechtsspezifische Gewalt, gezielte Kinder- und Jugendarbeit zur Stärkung eines diskriminierungsfreien Zusammenlebens sowie eine konsequente Bekämpfung jeglicher Form von Antifeminismus gefordert. Mit der Lübecker Erklärung und der Verabschiedung von mehr als 30 Anträgen richteten die kommunalen Frauen- und Gleichstellungsbeauftragten klare Forderungen an die Politik.

Svenja Gruber über die Forderungen, die unter anderem an die Politik gerichtet wurden:

• Nationaler Aktionsplan gegen Antifeminismus
  Die Bundesregierung soll unverzüglich einen Nationalen Aktionsplan gegen Antifeminismus auflegen, um strategisch gegen jegliche Form von Antifeminismus vorzugehen. Ziel ist es, antifeministische Tendenzen als Gefahr für die Demokratie ernst zu nehmen, Betroffene zu schützen, Aufklärung zu fördern und demokratische Errungenschaften zu sichern. Die Maßnahmen sollen gemeinsam mit der Zivilgesellschaft entwickelt werden und zentrale Bereiche wie Bildung, Politik, Forschung, Justiz und Polizei einbeziehen. Mit diesem Antrag schließen wir uns den Forderungen des Deutschen Frauenrates an.
• Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und Mädchen
  Angesichts der hohen Zahlen geschlechtsspezifischer Gewalt braucht es endlich die konsequente Umsetzung der Istanbul-Konvention und des Gewalthilfegesetzes sowie inklusive, flächendeckende Präventionskampagnen ab dem Kindergartenalter.
• Unterstützung von Alleinerziehenden
  Gefordert wird ein Gesetzespaket zur existenziellen Unterstützung von Alleinerziehenden und zum Abbau struktureller Benachteiligungen, etwa im Steuerrecht. Die geplante Streichung des Unterhaltsvorschusses ab dem 12. Lebensjahr darf nicht umgesetzt werden. Sie würde die Armut von Alleinerziehenden und ihren Kindern weiter verschärfen. Alleinerziehende sind überwiegend Frauen.
• Sichere und gesunde Geburten
  Die Bundeskonferenz fordert einstimmig die Sicherung einer flächendeckenden Geburtshilfe, Nachbesserungen des Hebammenhilfevertrags, die Stärkung von Beleghebammen und die Schließung bestehender Versorgungslücken. Immer weniger Geburtskliniken führen zu längeren Wegen für Schwangere, gleichzeitig verlassen Hebammen aufgrund schlechter Arbeitsbedingungen den Beruf. Frauen und Kinder haben ein Recht auf eine gute, sichere und gesunde Geburt.
• Größere Unterstützung von Eltern und mehr Steuergerechtigkeit
  Die kommunalen Gleichstellungsbeauftragten fordern eine Erhöhung des Elterngeldes, damit Gleichberechtigung und eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf tatsächlich gelebt werden können. Dafür braucht es eine Novellierung des Elterngeld- und Elternzeitgesetzes sowie eine eigenständige bezahlte Freistellung für den zweiten Elternteil unmittelbar nach der Geburt. Zudem wurde erneut die Abschaffung des Ehegattensplittings gefordert.
• Entscheidungsrecht über den eigenen Körper
  Die Streichung des § 218 StGB zum Schwangerschaftsabbruch ist eine langjährige Forderung der Bundeskonferenz und wurde erneut einstimmig beschlossen. Schwangerschaftsabbrüche müssen endlich legalisiert und betroffene Frauen entkriminalisiert werden.

„Alle diese Themen brauchen Antworten und schnelles politisches Handeln, damit Gleichstellung auch vor Ort wirksam umgesetzt werden kann“, so Svenja Gruber.

Gebietsbezeichnung:

• nördlich der Maurepasstraße
• südlich der Beckersbergstraße
• westlich der Olzeborchschule
• östlich der Straße Am Rodelberg in Ortsteil Ulzburg

Der vom Planungsausschuss der Gemeinde Henstedt-Ulzburg in der Sitzung am 18.05.2026 gebilligte und zur Veröffentlichung bestimmte Entwurf des Bebauungsplanes Nr. 154 „Alstercampus“ für das oben genannte Gebiet, die Begründung und die dazugehörigen Gutachten sind in der Zeit

vom 01.06.2026 bis zum 02.07.2026

veröffentlicht. Die Planunterlagen sind über die unten aufgeführten Verlinkungen aufrufbar und liegen in der o.a. Auslegungsfrist im Rathaus, in 24558 Henstedt-Ulzburg, Rathausplatz 1, im Flurbereich des 3. OG (Zimmer 3.17), während der Öffnungszeiten (Mo, Di, Do, Fr von 08:00 – 12:00 und Do. zusätzlich von 14:00 – 18:00 Uhr) zur Einsichtnahme öffentlich aus. Des Weiteren sind diese über den Digitalen Atlas Nord des Landes Schleswig-Holstein zugänglich.

Die folgenden umweltbezogenen Unterlagen (Gutachten, Berichte) liegen zur Einsichtnahme vor:

• (01) Landschaftsplan der Gemeinde Henstedt-Ulzburg
• (02) Umweltbericht, Bestandteil der Begrünung, Landschaftsplanung JACOB | FICHTNER PartGmbB
• (03) Grünordnerischer Fachbeitrag (GOFB), Landschaftsplanung JACOB | FICHTNER PartGmbB, 29.04.2026
• (04) GOFB – Bestand Biotoptypen, Landschaftsplanung JACOB | FICHTNER PartGmbB, 30.03.2026
• (05) GOFB – Bestand Bäume, Landschaftsplanung JACOB | FICHTNER PartGmbB, 30.03.2026
• (06) GOFB – Entwurf, Landschaftsplanung JACOB | FICHTNER PartGmbB, 24.04.2026
• (07) Baugrundbeurteilung, EICKHOFF u. PARTNER mbB Beratende Ing. für Geotechnik, 07.08.2024
• (08) Berechnung Flutlicht Sportplatz, Signify GmbH, 16.12.2025
• (09) Schalltechnische Untersuchung, LÄRMKONTOR GmbH, 20.04.2026
• (10) Standortentscheidung - Neubau Alstergymnasium, Gemeinde Henstedt-Ulzburg, 01.12.2021
• (11) Überprüfung der Wasserhaushaltsbilanz, Waack + Dähn Ingenieurbüro GmbH, 13.01.2026
• (12) Verkehrsuntersuchung, ARGUS Stadt und Verkehr Partnerschaft mbB, 14.01.2026
• (13) Eingegangene umweltrelevanten Stellungnahmen aus der frühzeitigen Beteiligung (06.10.2025 bis 07.11.2025)

Hinsichtlich der Umweltbelange wurden insbesondere die Auswirkungen auf den Menschen, auf Pflanzen und Tiere, auf Boden und Wasser, auf Klima und Luft, auf Kultur und Sachgüter und das Landschaftsbild geprüft.

Umweltbezogene Informationen zum Schutzgut Mensch

• finden sich in (2), (8) - (13) - in folgenden Stellungnahmen:
  • Feuerwehr Henstedt-Ulzburg
  • Untere Forstbehörde Segeberg - Außenstelle Eutin
  • Landesamt für Umwelt - Immissionsschutz
  • Anwohnergemeinschaft, Am Rodelberg, Henstedt-Ulzburg
  • Anwohner/innen
  • Kreis Segeberg - Vorbeugender Brandschutz
  • VHH – Verkehrsbetriebe Hamburg Holstein AG
     
• es werden Aussagen getroffen bzw. Hinweise gegeben zu:
  Sicherung der Feuerwehrflächen und –zufahrten auch für die angrenzende Olzeborchschule, Reduzierung des Waldabstandes, schalltechnische Konflikte durch Sport-, Veranstaltungs- und Verkehrslärm, Erstellung eines Schallschutzkonzepts, Geschwindigkeitsbegrenzung auf 30 km/h, Befürchtung von Lärm- und Lichtverschmutzung, Erhaltung des “Rodelbergs”, Einzäunung des Schulgeländes, Verkehrsanbindung und Sicherstellung der Fuß- und Radwegeanbindung, Standortalternativenprüfung und -entscheidung, Sicherung der Löschwasserversorgung, Gefahrensituation durch den Bring- und Holverkehr durch Eltern (Elterntaxis), Trennung des Linienbusverkehrs von Individual- und Parkverkehr, Lichtimmissionen unbedenklich
   

Umweltbezogene Informationen zu den Schutzgütern Pflanzen und Tiere

• finden sich in (1), (2) – (6), (13) – in folgenden Stellungnahmen:
  • Untere Forstbehörde Segeberg - Außenstelle Eutin
  • Kreis Segeberg - Untere Naturschutzbehörde
     
• es werden Aussagen getroffen bzw. Hinweise gegeben zu:
  Reduzierung des Waldabstandes, Festsetzung von öffentlichen Grünflächen
   

Umweltbezogene Informationen zu den Schutzgütern Boden und Wasser

• finden sich in (2), (7), (11), (13) - in folgenden Stellungnahmen:
  • Kreis Segeberg: Wasser – Boden – Abfall - SG Abfall, SG Grundwasserschutz, Untere Naturschutz behörde
     
• es werden Aussagen getroffen bzw. Hinweise gegeben zu:
  Konkretisierung des vorhandenen Grundwasserflurabstands als NHN-Höhe mit Benennung der Bezugshöhe, Umgang mit dem Bodenaushub, Tragfähigkeit des Bodens, Reduzierung der Versiegelungsflächen und des Oberflächenabflusses, Festsetzung von öffentlichen Grünflächen, angrenzende Krambek, keine schutzwürdigen Böden, mittelmäßige bis geringe Empfindlichkeit des Bodens

Umweltbezogene Informationen zu den Schutzgütern Klima und Luft

• finden sich in (1), (2), (3) – (6). Hierzu sind keine Stellungnahmen eingegangen.
   
• es werden Aussagen getroffen bzw. Hinweise gegeben zu:
  geringe Flächengröße ohne bedeutende klimaökologische Belastungs- und Ausgleichsräume, keine emissionsträchtige Flächennutzung - abgesehen von den verkehrsbedingten Luftschadstoffen

Umweltbezogene Informationen zu den Schutzgütern Kultur- und Sachgüter 

• finden sich in (2). Hierzu sind keine Stellungnahmen eingegangen.
   
• es werden Aussagen getroffen bzw. Hinweise gegeben zu:
  voraussichtlich keine Kultur- und Sachgüter vorhanden

Umweltbezogene Informationen zum Schutzgut Landschaftsbild

• finden sich in (1) – (6). Hierzu sind keine Stellungnahmen eingegangen.
   
• es werden Aussagen getroffen bzw. Hinweise gegeben zu:
  keine Störung des Landschaftsbilds, vorhandene Strukturen werden größtenteils eingehalten

Die diesen Informationen zu Grunde liegenden Unterlagen liegen ebenfalls aus.

Es sind keine zusätzlichen Ausgleichsmaßnahmen auf Flächen außerhalb des Plangebiets erforderlich.

Ihre Beteiligungsmöglichkeiten:
Während des o.a. Veröffentlichungszeitraums können die aktuellen Planunterlagen über die unten aufgeführten Verlinkungen oder im Rathaus eingesehen werden. Stellungnahmen zum aktuellen Planentwurf reichen Sie bitte per E-Mail an Bauleitplanung@henstedt-ulzburg.de ein. Bei Bedarf können Stellungnahmen aber auch schriftlich oder während der Dienststunden zur Niederschrift abgegeben werden. Nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen können bei der Beschlussfassung über den Bebauungsplan unberücksichtigt bleiben, wenn die Gemeinde den Inhalt nicht kannte und nicht hätte kennen müssen und deren Inhalt für die Rechtmäßigkeit des Bebauungsplanes nicht von Bedeutung ist.

Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt auf der Grundlage des Art. 6 Abs. 1 Buchstabe e der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) in Verbindung mit § 3 BauGB und dem Landesnaturschutzgesetz. Sofern Sie Ihre Stellungnahme ohne Absenderangaben abgeben, erhalten Sie keine Mitteilung über das Ergebnis der Prüfung. Weitere Informationen entnehmen Sie bitte dem Formblatt „Informationspflichten bei der Erhebung von Daten im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung nach dem BauGB (Art. 13 DSGVO)“, das mit ausliegt.

An der Kreuzung Norderstedter Straße/Kiefernweg wird es wegen des Neubaus des Feuerwehrhauses Süd zu Verkehrsbeeinträchtigungen kommen. Der erste Bauabschnitt ist bereits beendet. Es folgen vier weitere Bauabschnitte, die voraussichtlich am 25. September 2026 abgeschlossen sind. In zwei Bauabschnitten kommt eine mobile Ampelanlage zum Einsatz, die anderen kommen ohne aus. Im Baustellenbereich gilt Tempo 30. Die Gemeinde Henstedt-Ulzburg dankt für das Verständnis für die Verkehrsbeeinträchtigungen.

Die Satzung ist nach Beschlussfassung der Gemeindevertretung vom 24.03.2026 mit Wirkung zum 01.04.2026 in Kraft getreten. Die Feuerwehrgebührensatzung vom 20.05.2015 wird zeitgleich außer Kraft gesetzt.

Genehmigung der Kommunalaufsichtsbehörde - folgende Haushaltssatzung erlassen:

§ 1

Der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2026 wird

festgesetzt.

§ 2

Es werden festgesetzt:

§ 3

Die Hebesätze für die Realsteuern werden nach § 25 Grundsteuergesetz und § 16 Gewerbesteuergesetz wie folgt festgesetzt:

§ 4

Der Höchstbetrag für unerhebliche über- und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen und Verpflichtungsermächtigungen, für deren Leistung oder Eingehung die Bürgermeisterin ihre oder der Bürgermeister seine Zustimmung nach § 82 Gemeindeordnung erteilen kann, beträgt 20.000 EUR.

 

§ 5

Im Teilfinanzplan (§ 4 Abs. 5 GemHVO) sind als Einzelmaßnahmen Investitionen oder Investitionsförderungsmaßnahmen auszuweisen, wenn der Auszahlungsbetrag für die Investition oder Investitionsförderungsmaßnahmen mindestens 0 EUR beträgt.

Die kommunalaufsichtliche Genehmigung wurde am 12.02.2026 erteilt.
Für das Haushaltsjahr 2026 mit der Festsetzung:

Henstedt-Ulzburg, den 12.02.2026

gez. Ulrike Schmidt
(Bürgermeisterin)

Die vorstehende Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2026 wird hiermit öffentlich bekanntgegeben. Jeder kann während der Dienststunden im Rathaus, Zimmer 2.11, Rathausplatz 1, 24558 Henstedt-Ulzburg, Einsicht in die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan mit den Anlagen nehmen. Daneben besteht die Möglichkeit der Einsichtnahme unter Haushaltsplan auf der Gemeindehomepage. 

Aufgrund eines Neubauprojekts ist es erforderlich, den Verbindungsweg zwischen der Straße Am Heidberg und der Hamburger Straße Höhe Elfenhagen für die Dauer der Baumaßnahme zu sperren. Die Vollsperrung wird ab Sonntag, 1. Februar, bis voraussichtlich einschließlich Donnerstag, 30. September 2027, andauern. Nutzende des Verbindungswegs werden gebeten, über die Wilstedter Straße auszuweichen. Die Gemeinde Henstedt-Ulzburg dankt für das Verständnis für die Beeinträchtigungen.

1. Bekanntmachung des Aufstellungsbeschlusses gem. § 2 Abs. 1 BauGB
2. frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit gem. § 3 Abs. 1 BauGB

Gebietsbezeichnung: 

• östlich der BürgermeisterSteenbock-Straße
• südlich der Flur „Westkrütz“
• westlich der Flur „Itzkamp“
• nördlich der Straße „Hohenbergen“ im Ortsteil Henstedt

1. Der Planungsausschuss der Gemeinde Henstedt-Ulzburg hat in seiner Sitzung 16/2023-2028 am 22.09.2025 beschlossen, den Bebauungsplan Nr. 56 „Sportanlagen östlich der Bürgermeister-Steenbock-Straße“ zwecks Errichtung einer Umkleidekabine zu ändern. Am 08.12.2025 wurde hierzu ein geänderter Aufstellungsbeschluss für das vorstehend genannte Gebiet gefasst. Diese Beschlüsse werden hiermit bekannt gemacht. Mit dem Bebauungsplan werden folgende Planungsziele angestrebt:

• Festsetzung des Baufensters
• Festsetzung einer Grundfläche
• Festsetzung der Geschossigkeit
• Festsetzung einer Gebäudehöhe
• Festsetzung von Dachflächen mit extensiver Begrünung
• Neubau und Neuordnung der Stellplatzanlage nach gemeindlicher Stellplatzsatzung
• Sicherung der Erschließung zur angrenzenden Tennishalle
• Untersuchung und Optimierung der Ein- und Ausfahrtsituation
• Artenschutzrechtliche Betrachtung des Eingriffs gemäß § 44 (5) Bundesnaturschutzgesetz sowie die Abschätzung relevanter Artenvorkommen anhand ihrer Lebensraumansprüche auf der Grundlage der bedeutsamen Biotop- und Habitatstrukturen im Plangebiet

2. Im Rahmen der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung werden die Planungsunterlagen in der Zeit vom 

02.02.2026 bis zum 05.03.2026

im Internet unter der Adresse www.henstedt-ulzburg.de (Bauleitplanung -> Bebauungs- und Flächennutzungspläne_aktuelle Auslegungen) veröffentlicht. Zusätzlich liegen diese im Rathaus, in 24558 Henstedt-Ulzburg, Rathausplatz 1, im Flurbereich des 3. OG (Zi. 3.17), zur Einsicht öffentlich aus und über den digitalen Atlas Nord des Landes Schleswig-Holstein sind die Unterlagen abrufbar.

Ihre Beteiligungsmöglichkeiten:
Sie haben somit die Möglichkeit, die Planungsunterlagen zum Bebauungsplanverfahren über die unten aufgeführten Verlinkungen, über den Digitalen Atlas Nord und im Rathaus, 3. OG (Zimmer 3.17) während der Öffnungszeiten (Mo., Di., Do., Fr. von 08:00 – 12:00 und Do. zusätzlich von 14:00 – 18:00 Uhr sowie nach Terminvereinbarung) einzusehen. Ihre Stellungnahme hierzu können Sie gerne per E-Mail (Bauleitplanung@henstedt-ulzburg.de) oder auch schriftlich bzw. während der o.a. Öffnungszeiten auch zur Niederschrift abgeben. 

Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt auf der Grundlage des Art. 6 Abs. 1 Buchstabe e der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) in Verbindung mit § 3 BauGB und dem Landesnaturschutzgesetz. Sofern Sie Ihre Stellungnahme ohne Absenderangaben abgeben, erhalten Sie keine Mitteilung über das Ergebnis der Prüfung. Weitere Informationen entnehmen Sie bitte dem Formblatt „Informationspflichten bei der Erhebung von Daten im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung nach dem BauGB (Art. 13 DSGVO)“, das mit ausliegt.

Artikel 1

§ 4 Abs. 2 wird wie folgt neu gefasst:

§ 4

Gebührensatz

(2) Benutzungsgebühr je m² gebührenpflichtiger Grundstücksfläche                        0,21 €.

Artikel 2

Diese 6. Nachtragssatzung zur Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Niederschlagswasserbeseitigung vom 18.12.2019 tritt zum 01.01.2026 in Kraft.

Artikel 1

 1) § 1 „Öffentliche Einrichtung“ wird wie folgt neu gefasst:

Die Gemeinde betreibt zur Beseitigung des in ihrem Gebiet anfallenden Schmutzwassers nach Maßgabe der Satzung über die Abwasserbeseitigung der Gemeinde Henstedt-Ulzburg (Abwassersatzung) in der jeweils geltenden Fassung eine selbständige Einrichtung zur zentralen Schmutzwasserbeseitigung. 

 2) § 2 „Grundsätze der Gebührenerhebung“ wird wie folgt neu gefasst:

§2

Grundsätze der Gebührenerhebung

(1)     Die Gemeinde erhebt nach Maßgabe dieser Satzung Schmutzwassergebühren für die Vorhaltung und Inanspruchnahme der Einrichtungen zur zentralen öffentlichen Schmutzwasserbeseitigung

(2)     Die Schmutzwassergebühren zur Deckung der Kosten der laufenden Verwaltung und Unterhaltung der Einrichtungen zur Schmutzwasserbeseitigung werden als

• Benutzungsgebühr für die Grundstücke, die an die zentrale Abwasserbeseitigung angeschlossen sind (einschließlich der Verzinsung des aufgewendeten Kapitals und der Abschreibungen),

 erhoben.

3) In § 3 „Gebührenmaßstab für die zentrale Schmutzwasserbeseitigung“ werden in der Überschrift die Worte: “für die zentrale Schmutzwasserbeseitigung“ gestrichen.

4) § 3 a „Gebührenmaßstab für die dezentrale Schmutzwasserbeseitigung“ wird gestrichen.

5) § 4 „Gebührensatz und Kostenerstattung“ wird wie folgt neu gefasst:

§ 4

Gebührensatz

(1) Gebühr Schmutzwasserkanal

Benutzungsgebühr:Je m³ Schmutzwassereinleitung in das Kanalnetz                                    2,23 €

(2) Die Schlussrechnung der Gebühren und Kostenerstattungen 2025 für die dezentralen Anlagen im Jahr 2026 erfolgt nach den Festsetzungen der Schmutzwassergebührensatzung vom 18.12.19 in der Fassung vom 19.12.24 (inkl. 5.Nachtrag).

(3) Die Gebührensätze der Jahre 2016 bis 2019 sind der Anlage 1 zu entnehmen.

6) § 4 a „Erstattung der Abwasserabgabe“ wird gestrichen.

7) In § 6 „Entstehung und Beendigung der Gebührenpflicht“, Abs. 1 und 2, werden die Worte:    „oder dezentralen“ gestrichen.

8) In § 7 „Festsetzung und Fälligkeit der Gebühr“ wird folgender Satz gestrichen: Bei Grundstücken mit dezentraler Schmutzwasserbeseitigung wird die Schmutzwassergebühr von der Gemeinde durch Gebührenbescheid festgesetzt und erhoben.

9) Die Inhaltsübersicht der Schmutzwassergebührensatzung wird den vorgenannten Änderungen angepasst.

Artikel 2

Diese 6. Nachtragssatzung zur Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Schmutzwasserbeseitigung vom 18.12.19 tritt zum 01.01.2026 in Kraft.

§ 1

Änderungen

§ 2 (Hebesätze) wird wie folgt neu gefasst:

 „Die Hebesätze werden wie folgt festgesetzt:

 (1) Grundsteuer für

a) die land- und forstwirtschaftlichen Betriebe (Grundsteuer A)              auf 339 v.H.

b) die Grundstücke (Grundsteuer B)                                                       auf 350 v.H.

 (2) Gewerbesteuer                                                                                        auf 380 v.H.

 der Steuermessbeträge.“

 § 2

Inkrafttreten

Diese Satzung tritt ab dem 01.01.2026 in Kraft.

I.

§ 2

Bürgervorsteherin oder Bürgervorsteher

Der Abs. 1 wird wie folgt geändert:

(1) Die Bürgervorsteherin oder der Bürgervorsteher erhält nach Maßgabe der Entschädi­gungsverordnung neben Sitzungsgeld eine Aufwandsentschädigung in Höhe von 993,60 €.

§ 3

Stellvertretende der Bürgermeisterin oder des Bürgermeisters

Der Abs. 1 wird wie folgt geändert:

(1) Die Stellvertretenden der Bürgermeisterin oder des Bürgermeisters erhalten bei Verhinderung der Bürgermeisterin oder des Bürgermeisters nach Maßgabe der Entschädigungsverordnung für ihre besondere Tätigkeit als Vertretung eine Aufwandsentschädigung für jeden Tag der Vertretung in Höhe von 1/30 des Satzes der Gemeinde in Höhe von 4.529,60 € abgerundet auf volle Euro.

 § 5

Mitglieder der Gemeindevertretung und der Ausschüsse

Der Abs. 1 wird wie folgt geändert:

(1) Die Gemeindevertreterinnen und -vertreter sowie die nicht der Gemeindevertretung angehörenden Mitglieder der Ausschüsse erhalten ein Sitzungsgeld in Höhe von 56,00 €

 1. für die Teilnahme an Sitzungen

- der Gemeindevertretung (nur Gemeindevertreterinnen und -vertreter),

- der Ausschüsse, in die sie gewählt worden sind,

- der Fraktionen und Teilfraktionen, die der Vorbereitung einer Sitzung der Ge­meindevertretung, eines Ausschusses oder die der Meinungsbildung für we­sentliche kommunale Vorhaben dienen,

2. für sonstige von der Gemeindevertretung oder den Ausschüssen festgelegte Tätigkeiten für die Gemeinde.

Die §§ 6a – 6c werden wie folgt geändert:

§ 6a

Vorstand und Mitglieder der Kinder- und Jugendvertretung

(1) Der Vorstand der Kinder- und Jugendvertretung erhält für die Teilnahme an Sitzungen der Kinder- und Jugendvertretung ein Sitzungsgeld in Höhe von 16,00 €.

(2) Die Mitglieder der Kinder- und Jugendvertretung erhalten für die Teilnahme an Sitzun­gen der Kinder- und Jugendvertretung ein Sitzungsgeld in Höhe von 12,80 €.

§ 6b

Vorstand und Mitglieder des Seniorenbeirates

(1) Der Vorstand des Seniorenbeirates erhält für die Teilnahme an Sitzungen des Seniorenbeirates ein Sitzungsgeld in Höhe von 16,00 €. 

(2) Die Mitglieder des Seniorenbeirates erhalten für die Teilnahme an Sitzungen des Seniorenbeirates ein Sitzungsgeld in Höhe von 12,80 €.

§ 6c

Vorstand und Mitglieder des Beirates für Inklusion

 (1) Der Vorstand des Beirates Inklusion für Menschen mit Behinderung erhält für die Teilnahme an Sitzungen des Beirates Inklusion ein Sitzungsgeld in Höhe von 16,00 €.

(2) Die Mitglieder des Beirates Inklusion für Menschen mit Behinderung erhalten für die Teilnahme an Sitzungen des Beirates Inklusion ein Sitzungsgeld in Höhe von 12,80 €.

Es wird ein neuer § 6d eingefügt:

§ 6d

Inklusionsbeauftragte/r für Inklusion für Menschen mit Behinderung 

Die Inklusionsbeauftragten für Menschen mit Behinderung erhalten für ihre ehrenamtliche Tätigkeit eine pauschale Aufwandsentschädigung in Höhe von jeweils 240,00 €.

Der § 6d wird zu § 6e und wird wie folgt geändert.:

§ 6e

Beauftragte/r für Fragen des Ortsnaturschutzes

Die/der Ortsnaturschutzbeauftragte/r erhält für ihre/seine ehrenamtliche Tätigkeit eine pauschale Aufwandsentschädigung in Höhe von 56,00 € monatlich.

§ 8

Zahlung der Aufwandsentschädigungen und des Sitzungsgeldes

(1) Die Aufwandsentschädigungen gemäß §§ 2, 4, 6, 6d und 6e dieser Satzung werden monatlich im Voraus, die Aufwandsentschädigung gemäß § 3 innerhalb einer Woche nach Beendigung der Vertretungszeit, gezahlt.

II.

Die 12. Nachtragssatzung zur Satzung der Gemeinde Henstedt-Ulzburg über die Entschädigung der ehrenamtlich tätigen Bürgerinnen und Bürger (Entschädigungssatzung) tritt am 01.01.2026 in Kraft.

I.

§ 7 „Ständige Ausschüsse“ wird Absatz 1 wie folgt geändert:

a) Hauptausschuss

Zusammensetzung: 13 Mitglieder der Gemeindevertretung und die Bürgermeisterin oder der Bürgermeister ohne Stimmrecht

Aufgabengebiet: nach § 45 b GO, Grundstücksangelegenheiten, Aufsichts- und Kontrollfunktion für den Eigenbetrieb Kindertagesstätten und Offener Ganztag HU, Gleichstellung, Katastrophenschutz, partner- und Patenschaften, Gemeindearchiv

b) Finanzausschuss

Zusammensetzung: 13 Mitglieder

Aufgabengebiet: Finanzwesen (inkl. Eigenbetrieb Kindertagesstätten und Offener Ganztag HU), Empfehlungen zum Haushaltsplan, Steuern, Gebühren und Beiträge nach Vorberatung in den jeweils zuständigen Fachausschüssen, Prüfung der Jahresrechnung und ab 2024 des Jahresabschlusses (sofern das Rechnungsprüfungsamt nicht besetzt ist), Verwaltung gemeindlicher Liegenschaften, Wirtschaftsförderung inkl. Ärzteversorgung; Festlegung von Grundstückspreisen bzw. Preisspannen für Gewerbegrundstücke

c) Bildungs-, Jugend-, Kultur- und Sportausschuss

Zusammensetzung: 13 Mitglieder

Aufgabengebiet: Pädagogische Angelegenheiten des Eigenbetriebes Kindertagesstätten und Offener Ganztag HU, Schulwesen, Erwachsenenbildung, Kinderbetreuung, Jugendpflege und –förderung, offene Kinder- und Jugendarbeit, Kulturpflege und –förderung, kulturelle Einrichtungen, Büchereiwesen, Förderung und Pflege des Sports

Der Unterpunkt g) Betriebsausschuss wird ersatzlos gestrichen, der bisherige Unterpunkt f) Feuerwehrausschuss wird zu Unterpunkt g).

§ 9 „Aufgaben und Entscheidungen der Bürgermeisterin oder des Bürgermeisters“ wird um Ziffer 15. ergänzt:

15. 

Die Bürgermeisterin entscheidet ferner über die Erteilung der gemeindlichen Zustimmung nach § 36a des Baugesetzbuches, sofern eine Ablehnung aus Zeitgründen und zudem zur Verhinderung der Genehmigungsfiktion notwendig ist. Eine Ablehnung darf aus zeitlichen Gründen erfolgen, um etwa einer dringenden Verpflichtung im Rahmen einer sachgerechten Prüfung nachzukommen, eine Beratung im Planungsausschuss sicherzustellen oder städtebauliche Verträge abzuschließen

§ 10 „Aufgaben und Entscheidungen des Hauptausschusses“ wird um Abs. 8 ergänzt:

Der Hauptausschuss entscheidet über Angelegenheiten des Eigenbetriebs Kindertagesstätten und Offener Ganztag HU, soweit es sich nicht gem. §§ 27, 28 GO und § 5 EigVO um vorbehaltene Aufgaben der Gemeindevertretung handelt.

In § 11 Abs. 2 wird ein neuer Satz 2 eingefügt:

Er entscheidet über die gemeindliche Zustimmung nach §36a des Baugesetzbuches.

§ 17 „Video- und Tonaufzeichnungen, Fotoaufnahmen“ wird unter Buchstabe d) neu gefasst:

d) Mitglieder der Gemeindevertretung und ihrer Ausschüsse, sonstige öffentlich tätige Personen im Rahmen eines Dienst- oder Arbeitsverhältnisses in Ausübung ihrer Tätigkeit sowie sonstige Redende (nachfolgend Teilnehmende) sind auf die Übertragung der Sitzung hinzuweisen. Redebeiträge der Teilnehmenden dürfen im Internet als Livestream nicht veröffentlicht werden, wenn diese der Übertragung widersprochen haben. Liegt ein Widerspruch vor, wird die Übertragung für den Zeitraum des Redebeitrages unterbrochen.

Für die Übertragung der Einwohnerfragestunde gelten die vorstehenden Regelungen entsprechend.

II.

Die 1. Nachtragssatzung zur Hauptsatzung der Gemeinde Henstedt-Ulzburg tritt am 01.01.2026 in Kraft.

Die Genehmigung nach § 4 Abs. 1 der Gemeindeordnung wurde mit Verfügung des Landrates vom 18.12.2025 erteilt.

I. Änderungen

Der Name der Satzung wird wie folgt geändert:

 Betriebssatzung

Für den Eigenbetrieb „Kindertagesstätten und Offener Ganztag Henstedt-Ulzburg“

der Gemeinde Henstedt-Ulzburg

Die §§ 1, 2, 6, 7, 8 und 9 werden wie folgt neu gefasst:

§ 1

Gegenstand des Eigenbetriebes

(1) Die Kindertagesstätten und die Schulkindbetreuung im Rahmen des Offenen Ganztages an den Grundschulen der Gemeinde Henstedt-Ulzburg werden in einem Eigenbetrieb betrieben.

(2) Gegenstand des Eigenbetriebes ist der Betrieb von Kindertagesstätten sowie die Durchführung des Ganztags- und Betreuungsangebotes an den Grundschulen zum Zwecke der Betreuung, Erziehung und Bildung von Kindern nach den Vorschriften des Achten Buches Sozialgesetzbuch – Kinder- und Jugendhilfe – und landesrechtlich ergangener Gesetze und sonstiger Regelungen (unter anderem KitaG und SchulG).

Der Betrieb kann alle seinen Betriebszweck fördernde Geschäfte betreiben.

 § 2

Name des Eigenbetriebes

Der Eigenbetrieb führt die Bezeichnung „Kindertagesstätten und Offener Ganztag Henstedt-Ulzburg“. Die Kurzbezeichnung lautet „Kinderbetreuung HU“.

§ 6

Aufgaben der Betriebsleitung

(1) Die Betriebsleitung leitet den Eigenbetrieb selbständig und entscheidet in allen Ange­legenheiten des Eigenbetriebes, soweit die Entscheidungen nicht durch die GO, die EigVO, die Hauptsatzung oder diese Betriebssatzung anderen Stellen vorbehalten sind. Sie ist für die wirtschaftliche Führung des Eigenbetriebes verantwortlich.

Sie bereitet die Beschlüsse für den Bildungs-, Jugend-, Kultur- und Sportausschuss, den Finanzausschuss, den Hauptausschuss sowie die Gemeindevertretung vor. Weiterhin vollzieht die Betriebsleitung die Beschlüsse der o.g. Gremien sowie die Entscheidungen der Bürgermeisterin/des Bürgermeisters in Angelegenheiten des Eigenbetriebes.

(4)   Die Betriebsleitung hat den Finanzausschuss/Hauptausschuss und die Bürger­meisterin/den Bürgermeister über alle wichtigen Vorgänge des Eigenbetriebes rechtzeitig zu unterrichten und auf Verlangen über alle Angelegenheiten des Eigenbetriebes Auskunft zu erteilen.

Die Unterrichtspflicht besteht insbesondere, wenn

- sich das Jahresergebnis gegenüber dem Wirtschaftsplan verschlechtert und dieses die Haushaltslage der Gemeinde beeinträchtigen kann

- sich eine Gefährdung der Liquidität des Eigenbetriebes abzeichnet oder

- besondere Angelegenheiten bekannt werden, die die Geschäftspolitik des Eigen­betriebes oder den Eigenbetrieb in wirtschaftli­cher oder sonstiger Hinsicht erheblich berühren.

Die Unterrichtung soll ohne Verzögerung und in der Regel schriftlich erfolgen.

Die Bürgermeisterin/der Bürgermeister, der Finanzausschuss und der Hauptausschuss sind ferner vierteljährlich über die wirtschaftliche Entwicklung des Eigenbetriebes, insbesondere über die Umsetzung des Wirtschaftsplanes, zu unterrichten.

(7) In Fällen, die keinen Aufschub dulden und für die der Bildungs-, Jugend-, Kultur- und Sportausschuss, der Finanzausschuss, der Hauptausschuss oder die Gemeindevertretung zuständig sind, hat die Betriebsleitung die Entscheidung der Bürgermeisterin/des Bürgermeisters nach § 55 Abs. 4 GO einzuholen.

§ 7

Vertretung des Eigenbetriebes

(2) Abs. 1 gilt auch für Angelegenheiten, in denen die Entscheidung der Gemeindevertretung, des Hauptausschusses, des Finanzausschusses oder des Bildungs-, Jugend-, Kultur- und Sportausschusses herbeizuführen ist. In diesem Fällen ist die Betriebsleitung mit der Ausführung der Entscheidung beauftragt, es sei denn, dass im Einzelfall eine besondere Regelung getroffen wird.

§ 8

Zuständigkeiten der Fachausschüsse für die Belange des Eigenbetriebes

(1) Die Betriebsleitung ist berechtigt und auf Verlangen verpflichtet, mit beratender Stimme an den Sitzungen der politischen Gremien gem. § 7 Abs. 2 dieser Betriebssatzung teilzunehmen. Sie ist verpflichtet, diesen Auskunft zu erteilen.

(2) Für die pädagogischen Angelegenheiten des Eigenbetriebes ist der Bildungs-, Jugend-, Kultur- und Sportausschuss zuständig.

(3) Angelegenheiten mit finanzieller Bedeutung werden durch den Finanzausschuss vorberaten.

(4) Die Aufsichts- und Kontrollfunktion übernimmt der Hauptausschuss. Er bereitet die Beschlüsse der Gemeindevertretung in Angelegenheiten des Eigenbetriebs nach Vorberatung durch den Bildungs-, Jugend-, Kultur- und Sportausschusses sowie des Finanzausschusses vor.

(5) Der Hauptausschuss entscheidet im Rahmen der Festlegungen in der Hauptsatzung in den Angelegenheiten des Eigenbetriebes

(6) Die jeweils zuständigen Ausschüsse können von der Betriebsleitung alle Auskünfte verlangen, die für ihre Beratungen und Beschlussfassungen erforderlich sind. Die Betriebsleitung hat laufend über alle wichtigen Angelegenheiten des Eigenbetriebes zu unterrichten.

§ 9

Aufgaben der Gemeindevertretung

Die Gemeindevertretung beschließt über alle Angelegenheiten des Eigenbetriebes für die sie gemäß §§ 27, 28 GO und § 5 EigVO zuständig ist. Sie kann gem. § 27 Abs. 1 GO Entscheidun­gen, auch für bestimmte Aufgabenbereiche, allgemein durch Hauptsatzung oder im Einzelfall durch Beschluss auf die in § 6 Abs. 1 dieser Betriebssatzung genannten Fachausschüsse oder die Bürgermeisterin/den Bürgermeister übertragen.

II.

§ 15

Inkrafttreten

Diese Nachtragssatzung zur Betriebssatzung tritt am 01.01.2026 in Kraft.

I. Änderungen

§ 5 Informations- und Beteiligungsrechte sowie –pflichten

Der § 5 wird wie folgt neu gefasst:

(1) Die Gemeindevertretung, die Ausschüsse und die Verwaltung der Gemeinde Henstedt-Ulzburg fördern und unterstützen den Beirat Inklusion für Menschen mit Behinderung in seinem Wirken und unterrichten diesen bei allen Angelegenheiten, die die Belange von Menschen mit Behinderung betreffen. Sie sollen Anregungen, Empfehlungen und Stellungnahmen des Beirates berücksichtigen.

(2) Der Inklusionsbeirat, vertreten durch die Vorsitzende oder den Vorsitzenden, wird von der Bürgermeisterin oder dem Bürgermeister regelmäßig und rechtzeitig über alle Angelegenheiten, die die Belange von Menschen mit Behinderung betreffen, unterrichtet, fachlich beraten und unterstützt, insbesondere über die Sitzungen der Gemeindevertretung und der Ausschüsse.
Hierzu erhält die oder der Vorsitzende von allen Sitzungen der Gemeindevertretung und der Ausschüsse Einladungen, außerdem zu allen öffentlichen Tagesordnungspunkten die Sitzungsunterlagen bzw. den elektronischen Zugriff auf diese Unterlagen.
Informationen zu nichtöffentlichen Angelegenheiten werden dem Beirat in allen Angelegenheiten, die bedeutsame Belange von Menschen mit Behinderung betreffen, zur Verfügung gestellt. Hierüber entscheidet die/der jeweilige Vorsitzende.

(2) Der Inklusionsbeirat kann in Angelegenheiten, die bedeutsame Belange von Menschen mit Behinderung betreffen, Anträge an die Gemeindevertretung und die Ausschüsse stellen. Für die Aufnahme in die Tagesordnung gelten die §§ 9 (2) und 45 (3) GeschO entsprechend.

(3) Die/Der Vorsitzende des Inklusionsbeirates oder ein von ihr oder ihm beauftragtes Mitglied des Beirates kann in Angelegenheiten, die bedeutsame Belange von Menschen mit Behinderung betreffen, an allen Sitzungen der Gemeindevertretung und der Ausschüsse teilnehmen, das Wort verlangen und Anträge stellen.

(4) Das Teilnahme-, Rede- und Antragsrecht in nichtöffentlichen Sitzungen ist auf diejenigen Tagesordnungspunkte beschränkt, die bedeutsame Belange von Menschen mit Behinderung betreffen und zu denen vorher ein entsprechender Beschluss des Beirates gefasst wurde. In Zweifelsfällen entscheidet die Gemeindevertretung bzw. der jeweilige Ausschuss über die Zulassung der Teilnahme durch Beschluss.

(5) Alle Mitglieder des Inklusionsbeirates haben das Recht, von der Bürgermeisterin oder dem Bürgermeister in Selbstverwaltungsaufgaben und in Aufgaben zur Erfüllung nach Weisung Auskunft und Akteneinsicht zu verlangen, wenn bedeutsame Belange von Menschen mit Behinderung betroffen sind.

(6) Alle eingehenden Stellungnahmen des Inklusionsbeirates werden an die Bürgervorsteherin oder den Bürgervorsteher, die Ausschussvorsitzende oder den Ausschussvorsitzenden des zuständigen Ausschusses sowie die Fraktionsvorsitzenden übermittelt.

(7) Der Inklusionsbeirat erstellt jährlich einen Tätigkeitsbericht und stellt diesen dem zuständigen Ausschuss vor.
Die Beauftragung einer Vertretung obliegt der/dem Vorsitzenden des Beirates gem. § 47e Gemeindeordnung.

§ 6 Zusammensetzung

Änderung der Absätze 4 und 5:

(4) Die Besetzung des Beirats soll nach § 15 Gleichstellungsgesetz paritätisch sein.

(5) Die Mitglieder können durch eine Assistentin/einen Assistenten unterstützt werden.

II. Inkrafttreten

Die 1. Nachtragssatzung zur Satzung über die Bildung eines Beirates Inklusion für Menschen mit Behinderung der Gemeinde Henstedt-Ulzburg tritt mit Wirkung vom 01.11.2025 in Kraft.

I. Änderungen

§ 6 Informations- und Beteiligungsrechte sowie –pflichten

Der § 6 wird wie folgt neu gefasst:

(1) Die Inklusionsbeauftragten für Menschen mit Behinderung werden von der Bürgermeisterin oder dem Bürgermeister regelmäßig und rechtzeitig über alle Angelegenheiten, die die Belange von Menschen mit Behinderung betreffen, unterrichtet, fachlich beraten und unterstützt, insbesondere über die Sitzungen der Gemeindevertretung und der Ausschüsse.
Hierzu erhalten die Inklusionsbeauftragten für Menschen mit Behinderung von allen Sitzungen der Gemeindevertretung und der Ausschüsse Einladungen, außerdem zu allen öffentlichen Tagesordnungspunkten die Sitzungsunterlagen bzw. den elektronischen Zugriff auf diese Unterlagen.
Informationen zu nichtöffentlichen Angelegenheiten werden den Inklusionsbeauftragten für Menschen mit Behinderung in allen Angelegenheiten, die bedeutsame Belange von Menschen mit Behinderung betreffen, zur Verfügung gestellt. Hierüber entscheidet die/der jeweilige Vorsitzende.

(2) Die Inklusionsbeauftragten für Menschen mit Behinderung können in Angelegenheiten, die bedeutsame Belange von Menschen mit Behinderung betreffen, Anträge an die Gemeindevertretung und die Ausschüsse stellen. Für die Aufnahme in die Tagesordnung gelten die §§ 9 (2) und 45 (3) GeschO entsprechend.

(3) Die Inklusionsbeauftragten für Menschen mit Behinderung können in Angelegenheiten, die bedeutsame Belange von Menschen mit Behinderung betreffen, an allen Sitzungen der Gemeindevertretung und der Ausschüsse teilnehmen, das Wort verlangen und Anträge stellen.

(4) Das Teilnahme-, Rede- und Antragsrecht in nichtöffentlichen Sitzungen ist auf diejenigen Tagesordnungspunkte beschränkt, die bedeutsame Belange von Menschen mit Behinderung betreffen. In Zweifelsfällen entscheidet die Gemeindevertretung bzw. der jeweilige Ausschuss über die Zulassung der Teilnahme durch Beschluss.

(5) Alle eingehenden Stellungnahmen der Inklusionsbeauftragten für Menschen mit Behinderung werden an die Bürgervorsteherin oder den Bürgervorsteher, die Ausschussvorsitzende oder den Ausschussvorsitzenden des zuständigen Ausschusses sowie die Fraktionsvorsitzenden übermittelt.

(6) Die Inklusionsbeauftragten für Menschen mit Behinderung erstellen jährlich einen Tätigkeitsbericht und stellt diesen dem zuständigen Ausschuss vor.

(7) Alle Organisationseinheiten der Verwaltung, gemeindlichen Einrichtungen und kommunale Betriebe haben die Inklusionsbeauftragten für Menschen mit Behinderung in deren Arbeit in vollem Umfang zu unterstützen.

II. Inkrafttreten

Die 1. Nachtragssatzung zur Satzung über die Wahrung der Belange von Menschen mit Behinderung in der Gemeinde Henstedt-Ulzburg tritt mit Wirkung vom 01.11.2025 in Kraft.

I. Änderungen

§ 4 Informations- und Beteiligungsrechte sowie –pflichten

Der § 4 wird wie folgt neu gefasst:

(1) Der Seniorenbeirat, vertreten durch die Vorsitzende oder den Vorsitzenden, wird von der Bürgermeisterin oder dem Bürgermeister regelmäßig und rechtzeitig über alle Angelegenheiten, die die Seniorinnen und Senioren in Henstedt-Ulzburg betreffen, unterrichtet, fachlich beraten und unterstützt, insbesondere über die Sitzungen der Gemeindevertretung und der Ausschüsse. Hierzu erhält die oder der Vorsitzende von allen Sitzungen der Gemeindevertretung und der Ausschüsse Einladungen, außerdem zu allen öffentlichen Tagesordnungspunkten die Sitzungsunterlagen bzw. den elektronischen Zugriff auf diese Unterlagen.
Informationen zu nichtöffentlichen Angelegenheiten werden dem Beirat in allen Angelegenheiten, die bedeutsame Belange der Seniorinnen und Senioren betreffen, zur Verfügung gestellt. Hierüber entscheidet die/der jeweilige Vorsitzende.

(2) Der Seniorenbeirat kann in Angelegenheiten, die bedeutsame Belange der Seniorinnen und Senioren betreffen, Anträge an die Gemeindevertretung und die Ausschüsse stellen. Für die Aufnahme in die Tagesordnung gelten die §§ 9 (2) und 45 (3) GeschO entsprechend.

(3) Die/Der Vorsitzende des Seniorenbeirates oder ein von ihr oder ihm beauftragtes Mitglied des Beirates kann in Angelegenheiten, die bedeutsame Belange der Seniorinnen und Senioren betreffen, an allen Sitzungen der Gemeindevertretung und der Ausschüsse teilnehmen, das Wort verlangen und Anträge stellen.

(4) Das Teilnahme-, Rede- und Antragsrecht in nichtöffentlichen Sitzungen ist auf diejenigen Tagesordnungspunkte beschränkt, die bedeutsame Belange der Seniorinnen und Senioren betreffen und zu denen vorher ein entsprechender Beschluss des Beirates gefasst wurde. In Zweifelsfällen entscheidet die Gemeindevertretung bzw. der jeweilige Ausschuss über die Zulassung der Teilnahme durch Beschluss.

(5) Alle Mitglieder des Seniorenbeirats haben das Recht, von der Bürgermeisterin oder dem Bürgermeister in Selbstverwaltungsaufgaben und in Aufgaben zur Erfüllung nach Weisung Auskunft und Akteneinsicht zu verlangen, wenn bedeutsame Belange der Seniorinnen und Senioren betroffen sind.

(6) Alle eingehenden Stellungnahmen des Seniorenbeirats werden an die Bürgervorsteherin oder den Bürgervorsteher, die Ausschussvorsitzende oder den Ausschussvorsitzenden des zuständigen Ausschusses sowie die Fraktionsvorsitzenden übermittelt.

(7) Der Seniorenbeirat erstellt jährlich einen Tätigkeitsbericht und stellt diesen dem zuständigen Ausschuss vor.

II. Inkrafttreten

Die 2. Nachtragssatzung zur Satzung über die Bildung eines Seniorenbeirates in der Gemeinde Henstedt-Ulzburg tritt mit Wirkung vom 01.11.2025 in Kraft.

§ 5

Mitglieder der Gemeindevertretung und der Ausschüsse

Streichung des 3. Absatzes von Abs. 3:

Unabhängig von der Verzichtserklärung werden den jeweiligen Mitgliedern des Planungs-, Ortsentwicklungs- und Mobilitätsausschusses sowie des Bauausschusses für die einzelnen Sitzungen der Ausschüsse die Planzeichnungen min. in der Größe DIN A 3 in Papierform zugesandt.

§ 6

Freiwillige Feuerwehr

Ergänzung des Absatzes 3:

Die Jugendfeuerwehrwartinnen und –warte sowie die Leitungen der Kinderabteilungen erhalten nach Maßgabe der Entschädigungsrichtlinien eine Auslagenpauschale in Höhe des Höchstsatzes der Richtlinie.

§ 6d

Beauftragte/r für Fragen des Ortsnaturschutzes

Die/der Ortsnaturschutzbeauftragte/r erhält für ihre/seine ehrenamtliche Tätigkeit eine pauschale Aufwandsentschädigung in Höhe von 35,00 € monatlich. 

§ 8

Zahlung der Aufwandsentschädigungen und des Sitzungsgeldes

Ergänzung des Absatzes 1:

• Die Aufwandsentschädigungen gemäß §§ 2, 4, 6 und 6d dieser Satzung werden monatlich im Voraus, die Aufwandsentschädigung gemäß § 3 innerhalb einer Woche nach Beendigung der Vertretungszeit, gezahlt.

Die 11. Nachtragssatzung zur Satzung der Gemeinde Henstedt-Ulzburg über die Entschädigung der ehrenamtlich tätigen Bürgerinnen und Bürger (Entschädigungssatzung) tritt am Tage nach der Bekanntmachung in Kraft.

I.

Im II. Abschnitt wird zu § 7 - Einberufung von Sitzungen der Gemeindevertretung – eingefügt:

§7 Abs. 4 Satz 2:

Die schriftliche Einladung muss der Textform im Sinne des § 126b BGB genügen.

§ 7 Abs. 4 Satz 3:

Die Einladung zu Sitzungen wird den Gemeindevertreter/innen zugestellt, indem sie in einem Sitzungsinformationssystem, das gegen den unbefugten Zugriff gesichert ist, eingestellt wird und die Gemeindevertreter/innen hiervon per E-Mail in Kenntnis gesetzt werden.

§ 7 Abs. 5 Satz 2 wird geändert:

Eine Verletzung von Form und Frist der Einladung einer Gemeindevertreterin/eines Gemeindevertreters gilt als geheilt, wenn dieses Mitglied zur Sitzung erscheint oder seine Abwesenheit entschuldigen lässt.

Zu § 9 – Tagesordnung wird Abs. 2 ergänzt:

Der/Die Vorsitzende muss eine Angelegenheit auf die Tagesordnung setzen, wenn es die Bürgermeisterin/ der Bürgermeister oder ein Drittel der gesetzlichen Zahl der Gemeindevertreter/innen, der Hauptausschuss (nach entsprechendem Beschluss), ein Ausschuss (nach entsprechendem Beschluss) oder eine Fraktion spätestens 12 Tage vor der Sitzung schriftlich beantragt. Bei der Berechnung der Frist zählen der Tag des Eingangs des Antrages bei der/dem Vorsitzenden und der Sitzungstag nicht mit.

Nach Ablauf der Frist von 12 Tagen wird ein Antrag nicht mehr auf die Tagesordnung genommen.

Zu § 10 - Sitzungsunterlagen werden Satz 2 und 3 ergänzt:

Bei einem elektronischen Zugriff werden grundsätzlich alle Sitzungsunterlagen über das Sitzungsinformationssystem bereitgestellt. Ausnahmen bilden Unterlagen zu den Haushaltsberatungen, der Haushaltsplan sowie die Unterlagen der zu beratenden Bebauungspläne, die den zuständigen Ausschussmitgliedern auf Wunsch als Ausdruck in DIN A 3 bereitgestellt werden. Diese Unterlagen werden auf Anforderung in Papierform bereitgestellt.

Im III. Abschnitt wird zu § 14 – Einwohnerfragestunde Abs. 6 ergänzt:

Die/der Vorsitzende der Gemeindevertretung oder des jeweiligen Ausschusses hat das Recht, einer Fragestellerin/einem Fragesteller das Wort zu entziehen, die Redezeit zu begrenzen oder eine gestellte Frage zurückzuweisen, wenn die Voraussetzungen der Absätze 1 und 4 nicht erfüllt sind.

Im VII. Abschnitt wird § 45 - Sitzungen der Ausschüsse ergänzt:

Einladungen zu den Sitzungen der Ausschüsse werden gleichzeitig auch den nicht dem Ausschuss angehörenden Gemeindevertretern/innen durch das gegen unbefugten Zugriff gesicherte Sitzungsinformationssystem zur Verfügung gestellt. Gleiches gilt für die nicht der Gemeindevertretung angehörenden Mitglieder von Ausschüssen und stellvertretende Mitglieder der Ausschüsse. Die/der Vorsitzende der Gemeindevertretung, die Fraktionsvorsitzenden und die fraktionslosen Gemeindevertreter/innen erhalten außerdem die Beratungsunterlagen wie oben beschrieben. Auf schriftlichen Antrag sind den in den Sätzen 1 und 2 Genannten die Beratungsunterlagen zur Verfügung zu stellen. § 30 GO bleibt unberührt.

II.

Der I. Nachtrag zur Geschäftsordnung tritt am Tage nach der Beschlussfassung in Kraft.

der Gemeinde Henstedt-Ulzburg,

vertreten durch die Bürgermeisterin Ulrike Schmidt

Rathausplatz 1

24558 Henstedt-Ulzburg

nachstehend „Gemeinde“ genannt

und

dem Abwasser-Zweckverband Südholstein,

vertreten durch die Verbandsvorsteherin Christine Mesek

Am Heuhafen 2

25391 Hetlingen

nachstehend „AZV“ genannt

Der AZV ist seit seiner Gründung Träger von Teilaufgaben der Abwasserbeseitigung nach Landeswassergesetz bzw. Wasserhaushaltsgesetz. Im Zuge sich verschärfender rechtlicher Rahmenbedingungen und gestiegenen technischen Anforderungen erweist es sich für Städte, Gemeinden und Ämter zunehmend schwieriger, Leistungen im Abwasserbereich mit der gebotenen Qualität zu erbringen. Der AZV steht zum Nutzen seiner Verbandsmitglieder daher seit 2007 als kompetenter und hoch spezialisierter Träger der Gesamtaufgabe zur Verfügung. Die Gemeinde ist Verbandsmitglied des AZV. Zu den bereits übertragenden Aufgaben möchte die die Gemeinde nunmehr die Kompetenz des AZV für die Erledigung der Aufgabe der dezentralen Abwasserbeseitigung nutzen.

Aufgrund der Beschlussfassung der Gemeindevertretung vom 22.Juli 2025 und der Beschlussfassung der Verbandsversammlung des AZV vom 14. Juli 2025 wird folgender öffentlich-rechtlicher Vertrag geschlossen:

1. Die Gemeinde überträgt dem AZV gemäß § 3 Absatz 5 der Verbandssatzung die Aufgabe der dezentralen Abwasserbeseitigung (Kleinkläranlagen und abflusslose Sammelgruben) nach § 44 Absatz 1 Landeswassergesetz mit Wirkung zum 01.01.2026.
2. Die für die Wahrnehmung der Aufgabe zuständige Behörde ist die Verbandsvorsteherin des AZV.
3. Zur Übernahme der Aufgabe von der Gemeinde ist neben diesem Vertrag eine Änderung der Verbandssatzung notwendig.
4. Die Gemeinde und der AZV führen jeweils die erforderliche örtliche Bekanntmachung dieses Vertrages durch.
5. Die Gemeinde unterstützt den AZV uneingeschränkt bei der Erfüllung seiner Aufgaben.
6. Der AZV tritt in die Rechtsnachfolge der Verträge und vertraglichen und vertragsähnlichen Vereinbarungen der Gemeinde ein, die in Angelegenheiten der dezentralen Entwässerung abgeschlossen wurden.
7. Das Recht und die Pflicht zur Erfüllung der Aufgabe, wie in § 1 dieses Vertrages beschrieben, gehen gemäß § 46 Absatz 3 Satz 1 LWG i.V.m. § 3 Absatz 1 Satz 1 GkZ einschließlich des Satzungs- und Verordnungsrechts auf den AZV über.
8. Bis zum Erlass verbandseigenen Satzungsrechts behält das Satzungsrecht der Gemeinde weiter Gültigkeit. Die Gemeinde passt Ihre Satzungen über die Abwasserbeseitigung und die Abwassergebühren an den neuen verringerten Aufgabenbereich an.
9. Ergeben sich aus dem Betrieb der öffentlichen Einrichtung der dezentralen Schmutzwasserbeseitigung, die der AZV auf dem Gebiet der Gemeinde betreibt, Unterschüsse (zum Beispiel infolge von Gebührenausfällen durch Insolvenzen, in Fällen von Billigkeitsmaßnahmen zur Vermeidung unbilliger Härten gegenüber einzelnen Gebührenschuldnern oder in sonstigen Fällen von Uneinbringlichkeit von Gebühren), die sich endgültig nicht durch Gebühreneinnahmen oder auf sonstige Weise decken lassen, wird der AZV die Unterschüsse grundsätzlich nicht mit Hilfe einer allgemeine Umlage zu Lasten aller Verbandsmitglieder ausgleichen, sondern mit Hilfe einer allein von der Gemeinde zu erhebenden Umlage. Entsprechend wird der AZV die Gemeinde grundsätzlich nicht mit Unterschüssen aus dem Betrieb anderer öffentlicher Einrichtungen zur dezentralen Schmutzwasserbeseitigung in Gebieten anderer Gemeinden belasten, sondern auch von den anderen Gemeinden nötigenfalls eine gesonderte Umlage erheben. Sofern sich Unterschüsse aus dem Betrieb der öffentlichen Einrichtung abzeichnen, wird der AZV die Gemeinde unverzüglich über Grund und Höhe informieren.
10. Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam oder nichtig sein oder werden, so berührt dies die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen dieses Vertrages nicht. Die Parteien verpflichten sich, unwirksame oder nichtige Bestimmungen durch neue Bestimmungen zu ersetzen, die dem in den unwirksamen oder nichtigen Bestimmungen enthaltenen wirtschaftlichen Regelungsgehalt in rechtlich zulässiger Weise gerecht werden. Entsprechendes gilt, wenn sich in dem Vertrag eine von den Parteien bei Vertragsabschluss nicht gewollte Lücke herausstellen sollte. Zur Ausfüllung der Lücke verpflichten sich die Parteien auf die Etablierung angemessener Regelungen in diesem Vertrag hinzuwirken, die dem am nächsten kommen, was die Vertragsschließenden nach dem Sinn und Zweck des Vertrages bestimmt hätten, wenn der Punkt von ihnen bedacht worden wäre.
11. Dieser Vertrag wird für unbestimmte Zeit geschlossen. Er kann mit einer Frist von zwölf Monaten schriftlich zum Ablauf eines jeden Kalenderjahres gekündigt werden. 127 des Landesverwaltungsgesetzes bleibt unberührt.

I.

Im 5. Abschnitt „Einzelbestimmungen für die Schulsporthallen und –plätze“ werden die §§ 15 und 16 wie folgt geändert:

§15 Benutzungsumfang

Absatz 1 Satz 1 wird um die Kennzeichnung ergänzt.

(1) Die Schulsporthallen und -plätze einschließlich der Umkleide- und Wasch- bzw. Duschräume werden

a) den ortsansässigen Sportvereinen für ihren sportlichen Übungsbetrieb, den laufenden Punkt- sowie Pokalspielbetrieb und für Sportveranstaltungen,

b) den Sportverbänden der ortsansässigen Sportvereine für Sportveranstaltungen, wie Kreismeisterschaften und anderen überörtlichen Meisterschaftsveranstaltungen, jedoch nicht für den laufenden Übungs- und Punktspielbetrieb

außerhalb der Schulzeit und unter Beachtung des Vorrangs der gemeindlichen Nutzung für ihre eigenen Einrichtungen (Schulen, Kindertageseinrichtungen etc.) zur Verfügung gestellt:

§ 16 Benutzungszeiten

§ 16 Abs. 4 und 5 werden aufgehoben und wie folgt neu gefasst:

(4) In den Schulferien soll der Sportbetrieb in den Turn- und Sporthallen so weit als möglich aufrechterhalten werden. Nutzungsberechtige haben geplante Nutzungen der Turn- und Sporthallen mindestens 4 Wochen vor Beginn der jeweiligen Ferienzeit anzumelden. Die Koordination der Nutzungswünsche zwischen den Vereinen und anfallenden betrieblichen Erfordernissen erfolgt durch die Gemeinde. Einzelne Turn- ­oder Sporthallen können während der Ferienzeiten ganz oder teilweise geschlossen werden, sofern dringende betriebliche Gründe dies erfordern. Dabei sind die Bedarfe der Nutzungsberechtigten angemessen zu berücksichtigen.

(5) Die Regelung des Absatzes 4 unterliegt dem Vorrang der gemeindlichen Nutzung für ihre eigenen Einrichtungen (Schulen, Kindertageseinrichtungen etc.). Absatz 4 gilt nicht in der Zeit zwischen dem 23. Dezember und dem 01. Januar.

Die Sporthalle Henstedt (Olzeborchschule) kann aufgrund des festgelegten Bühnenbe-reichs während der Sommerferien nur anteilig zur Nutzung überlassen werden.

§ 16 Abs. 6 wird wie folgt ergänzt:

(6)   Ergänzend zu § 4 dieser Satzung obliegt den jeweils Nutzungsberechtigten die ordnungsgemäße Schließung der Schulsporthallen.

II.

 Diese 2. Nachtragssatzung tritt am Tage nach ihrer Bekanntmachung in Kraft.

Jede Kommune entwickelt mit der KWP ihren eigenen Weg zu einer klimaneutralen Wärmeversorgung, der die jeweilige Situation vor Ort bestmöglich berücksichtigt.

Erfahren Sie mehr über die Kommunale Wärmeplanung in Henstedt-Ulzburg.

I.

Der § 6 (2) e) wird um den Zusatz „,ausgenommen Schwimmschulen“ ergänzt. 

II.

Inkrafttreten 

Diese I. Nachtragssatzung tritt am Tage nach ihrer Bekanntmachung in Kraft.

I.

Die nachfolgend aufgeführten Bestimmungen des § 2 – Höhe der Benutzungsgebühren während des Badebetriebs – der Satzung werden geändert: 

II.

 Inkrafttreten

§ 1

Der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2025 wird

festgesetzt.

§ 2

Es werden festgesetzt:

§ 3

Die Hebesätze für die Realsteuern werden nach § 25 Grundsteuergesetz und § 16 Gewerbesteuergesetz wie folgt festgesetzt:

§ 4

Der Höchstbetrag für unerhebliche über- und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen und Verpflichtungsermächtigungen, für deren Leistung oder Eingehung die Bürgermeisterin ihre oder der Bürgermeister seine Zustimmung nach § 82 Gemeindeordnung erteilen kann, beträgt 20.000 EUR.

 

§ 5

Im Teilfinanzplan (§ 4 Abs. 5 GemHVO) sind als Einzelmaßnahmen Investitionen oder Investitionsförderungsmaßnahmen auszuweisen, wenn der Auszahlungsbetrag für die Investition oder Investitionsförderungsmaßnahmen mindestens 0 EUR beträgt.

Die kommunalaufsichtliche Genehmigung wurde am 18.03.2025 erteilt.
Für das Haushaltsjahr 2025 mit der Festsetzung:

Henstedt-Ulzburg, den 25.03.2025

Die vorstehende Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2025 wird hiermit öffentlich bekanntgegeben. Jeder kann während der Dienststunden im Rathaus, Zimmer 2.11, Rathausplatz 1, 24558 Henstedt-Ulzburg, Einsicht in die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan mit den Anlagen nehmen.

Henstedt-Ulzburg, den 25.03.2025

§ 1

Der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2025 wird 

§ 2

 Es werden festgesetzt: 

§ 3

Der Stiftungsvorstand wird ermächtigt, über- und außerplanmäßige Ausgaben in Höhe von 5.000,00 EUR zu leisten. Darüber hinaus anfallende über- und außerplanmäßige Ausgaben bedürfen einer Genehmigung des Stiftungsrates.

Mehrerträge und die dazugehörigen Mehreinzahlungen zu Gunsten der Jugendarbeit im Produkt 362000, deren Eingang in laufenden Jahr rechtlich und tatsächlich gesichert ist, berechtigen zu entsprechenden Mehraufwendungen und die dazugehörigen Mehrauszahlungen in dem Budget, in dem der Ertrag veranschlagt ist.
Diese Mehraufwendungen und Mehrauszahlungen gelten nicht als überplanmäßige Ausgaben.

Der Gemeindevertretung wird diese Haushaltssatzung mit den Anlagen zur Beschlussfassung vorgelegt. Nach entsprechender Beschlussfassung durch die Gemeindevertretung erfolgt die Vorlage bei der Kommunalaufsichtsbehörde bzw. Stiftungsaufsicht als zuständige Behörde.

Henstedt-Ulzburg, den 07.02.2025

Der vorstehende Haushaltsplan der Jugendstiftung Henstedt-Ulzburg für das Haushaltsjahr 2025 wird hiermit öffentlich bekanntgemacht. In die Haushaltssatzung 2025 mit den Anlagen kann jeder während der Dienststunden im Rathaus, Zimmer 2.11, Rathausplatz 1, 24558 Henstedt-Ulzburg, Einsicht nehmen.

Henstedt-Ulzburg, den 18.03.2025

Artikel 1

4 Abs. 1 und 2 werden wie folgt neu gefasst:

§ 4

Gebührensatz und Kostenerstattung

Artikel 2

Diese 5. Nachtragssatzung zur Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Schmutzwasserbeseitigung tritt zum 01.01.2025 in Kraft.

Artikel 1

4 Abs. 2 wird wie folgt neu gefasst:

§ 4

Gebührensatz

(2) Benutzungsgebühr je m² gebührenpflichtiger Grundstücksfläche 0,18 €.

Artikel 2

Diese 5. Nachtragssatzung zur Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Niederschlagswasserbeseitigung tritt zum 01.01.2025 in Kraft.

§ 1
Erhebungsgrundsatz

(1) Die Gemeinde Henstedt-Ulzburg erhebt auf den in ihrem Gebiet liegendem Grundbesitz eine Grundsteuer nach den Vorschriften des Grundsteuergesetzes und von den Gewerbetreibenden eine Gewerbesteuer nach den Vorschriften des Gewerbesteuergesetzes.

(2) Grundsteuerkleinbeträge im Sinne des § 28 Abs. 2 Grundsteuergesetz werden wie folgt fällig:

1. am 15.08. mit ihrem Jahresbetrag, wenn dieser 15,00 EUR nicht übersteigt;
2. am 15.02. und 15.08. zu je einer Hälfte ihres Jahresbetrages, wenn dieser 30,00 EUR nicht übersteigt.

§ 2
Realsteuerhebesätze

Die Hebesätze für die Realsteuern werden wie folgt festgesetzt:

(1) Grundsteuer für

a) die land- und forstwirtschaftlichen Betriebe (Grundsteuer A) auf 339 v.H.
b) die Grundstücke (Grundsteuer B) auf 308 v.H.

(2) Gewerbesteuer auf 380 v.H.

§ 3
Inkrafttreten

Diese Satzung tritt mit Wirkung vom 01.01.2025 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Satzung über die Festsetzung der Hebesätze für die Grund- und Gewerbesteuer vom 09.12.2020 in der Fassung der I. Nachtragssatzung vom 10.10.2022 außer Kraft.

§ 1

Der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2024 wird 

§ 2

 Es werden festgesetzt: 

§ 3

Der Stiftungsvorstand wird ermächtigt, über- und außerplanmäßige Ausgaben in Höhe von 5.000,00 EUR zu leisten. Darüber hinaus anfallende über- und außerplanmäßige Ausgaben bedürfen einer Genehmigung des Stiftungsrates.

Mehrerträge und die dazugehörigen Mehreinzahlungen zu Gunsten der Jugendarbeit im Produkt 362000, deren Eingang in laufenden Jahr rechtlich und tatsächlich gesichert ist, berechtigen zu entsprechenden Mehraufwendungen und die dazugehörigen Mehrauszahlungen in dem Budget, in dem der Ertrag veranschlagt ist.

Diese Mehraufwendungen und Mehrauszahlungen gelten nicht als überplanmäßige Ausgaben.

Der Gemeindevertretung wird diese Haushaltssatzung mit den Anlagen zur Beschlussfassung vorgelegt. Nach entsprechender Beschlussfassung durch die Gemeindevertretung erfolgt die Vorlage bei der Kommunalaufsichtsbehörde bzw. Stiftungsaufsicht als zuständige Behörde.

Henstedt-Ulzburg, den 18.06.2024

Der vorstehende Haushaltsplan der Jugendstiftung Henstedt-Ulzburg für das Haushaltsjahr 2024 wird hiermit öffentlich bekanntgemacht. In die Haushaltssatzung 2024 mit den Anlagen kann jeder während der Dienststunden im Rathaus, Zimmer 2.11, Rathausplatz 1, 24558 Henstedt-Ulzburg, Einsicht nehmen. Daneben besteht die Möglichkeit der Einsichtnahme unter Haushaltssatzung 2024.

Henstedt-Ulzburg, den 26.07.2024

§ 1

Der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2024 wird

festgesetzt.

 

§ 2

Es werden festgesetzt:

§ 3

Die Hebesätze für die Realsteuern werden nach § 25 Grundsteuergesetz und § 16 Gewerbesteuergesetz wie folgt festgesetzt:

§ 4

Der Höchstbetrag für unerhebliche über- und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen und Verpflichtungsermächtigungen, für deren Leistung oder Eingehung die Bürgermeisterin ihre oder der Bürgermeister seine Zustimmung nach § 82 Gemeindeordnung erteilen kann, beträgt 20.000 EUR.
 

§ 5

Im Teilfinanzplan (§ 4 Abs. 5 GemHVO) sind als Einzelmaßnahmen Investitionen oder Investitionsförderungsmaßnahmen auszuweisen, wenn der Auszahlungsbetrag für die Investition oder Investitionsförderungsmaßnahmen mindestens 0 EUR beträgt.

Die kommunalaufsichtliche Genehmigung wurde am 25.07.2024 erteilt.

Henstedt-Ulzburg, den 25.06.2024

Die vorstehende Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2024 wird hiermit öffentlich bekanntgegeben. Jeder kann während der Dienststunden im Rathaus, Zimmer 2.11, Rathausplatz 1, 24558 Henstedt-Ulzburg, Einsicht in die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan mit den Anlagen nehmen. Daneben besteht die Möglichkeit der Einsichtnahme unter Haushaltssatzung 2024.

Henstedt-Ulzburg, den 25.07.2024

I.

§ 2 - Markttage, Marktplätze, Marktöffnungszeiten – Absatz 2 der Wochenmarktsatzung wird wie folgt geändert

(2) Der Wochenmarkt im Ortsteil Rhen findet jeden Donnerstag auf dem Marktplatz in der Zeit von 14.00 - 17.00 Uhr statt.

II.

Die 1. Nachtragssatzung zur Wochenmarktsatzung der Gemeinde Henstedt-Ulzburg tritt am Tag nach der Bekanntmachung in Kraft. Die vorstehende Satzung wird hiermit ausgefertigt und ist bekanntzumachen.

Artikel 1

4 Abs. 1 und 2 werden wie folgt neu gefasst:

§ 4
Gebührensatz und Kostenerstattung 

(2)     Kostenerstattungssätze des Abwasser-Zweckverbandes Südholstein (AZV):

1. a) Kleinkläranlagen:
    - Verwaltungskostenzuschlag je Abfuhr in der vom AZV nachgewiesenen Höhe und
    - Aufwandspauschale 107,10 € je Abfuhr
2. b) Sammelgruben:
     - Verwaltungskostenzuschlag je Abfuhr in der vom AZV nachgewiesenen Höhe und
     - Aufwandspauschale 107,10 € je Abfuhr

Artikel 2

Diese 4. Nachtragssatzung zur Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Schmutzwasserbeseitigung tritt zum 01.01.2024 in Kraft.

Artikel 1

§ 4 Abs. 1 und 2 werden wie folgt neu gefasst:

§ 4
Gebührensatz

(1)     Grundgebühr je m² gebührenpflichtiger Grundstücksfläche                         0,04 €. 

(2)     Benutzungsgebühr je m² gebührenpflichtiger Grundstücksfläche                0,21 €.

Artikel 2

Diese 4. Nachtragssatzung zur Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Niederschlagswasserbeseitigung tritt zum 01.01.2024 in Kraft.

I.

§ 4
Fraktionsvorsitzende

1. Fraktionsvorsitzende erhalten nach Maßgabe der Entschädigungsverordnung neben Sitzungsgeld eine Aufwandsentschädigung in Höhe von monatlich 50% der monatlichen Aufwandsentschädigung der Bürgervorsteherin oder des Bürgervorstehers
2. Sofern eine Fraktion über mehr als eine/n Fraktionsvorsitzende/n verfügt, wird die Aufwandsentschädigung entsprechend unter diesen zu gleichen Teilen aufgeteilt.

§ 5
Mitglieder der Gemeindevertretung und der Ausschüsse

1. Unabhängig von der Verzichtserklärung werden den jeweiligen Mitgliedern des Planungs-, Ortsentwicklungs- und Mobilitätsausschusses sowie des Bauausschusses für die einzelnen Sitzungen der Ausschüsse die Planzeichnungen min. in der Größe DIN A3 in Papierform zugesandt.

§ 6b
Vorstand und Mitglieder des Seniorenbeirates

1. Der Vorstand des Seniorenbeirates erhält für die Teilnahme an Sitzungen des Seniorenbeirates ein Sitzungsgeld in Höhe von 10,00 €.
2. Die Mitglieder des Seniorenbeirates erhalten für die Teilnahme an Sitzungen des Seniorenbeirates ein Sitzungsgeld in Höhe von 8,00 €.

§ 6c
Vorstand und Mitglieder des Beirates für Inklusion

1. Der Vorstand des Beirates Inklusion für Menschen mit Behinderung erhält für die Teilnahme an Sitzungen des Beirates Inklusion ein Sitzungsgeld in Höhe von 10,00 €.
2. Die Mitglieder des Beirates Inklusion für Menschen mit Behinderung erhalten für die Teilnahme an Sitzungen des Beirates Inklusion ein Sitzungsgeld in Höhe von 8,00 €.

§ 8
Zahlung der Aufwandsentschädigungen und des Sitzungsgeldes

1. Das Sitzungsgeld gemäß § 5, § 6a, § 6b und § 6c dieser Satzung wird vierteljährlich nachträglich für das jeweilige Quartal abgerechnet und bis zum 25. des auf das Quartal folgenden Monates gezahlt.

II.

Die 10. Nachtragssatzung zur Satzung der Gemeinde Henstedt-Ulzburg über die Entschädigung der ehrenamtlich tätigen Bürgerinnen und Bürger (Entschädigungssatzung) tritt rückwirkend zum 01.06.2023 in Kraft.